Aktuelles / Donnerstag, 17.Juli.2014

PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm wegen seiner politischen Überzeugung aus dem Beamtenverhältnis entfernt

Wolfgang Palm

Wolfgang Palm

Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO NRW, der 58jährige Aachener Ratsherr und Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf wegen seiner politischen Überzeugungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der noch nicht rechtskräftige Beschluss bestätigt eine dementsprechende Entscheidung des Aachener Polizeipräsidenten.

Dem völlig untadeligen Polizeibeamten Wolfgang Palm konnten dabei keinerlei dienstliche Verfehlungen nachgewiesen werden. Das Gericht führte stattdessen ausschließlich Palms politische Tätigkeit für die nicht verbotene und in zahlreichen Kommunalparlamenten verankerte Regionalpartei PRO NRW an. Wolfgang Palm hat deshalb bereits angekündigt, die nächst höhere Instanz anzurufen und diesen Skandal notfalls bis vor das Bundesverwaltungsgericht oder sogar den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

„In einem demokratischen Rechtstaat mit einem angeblichen staatlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot wird also aus rein politischen Gründen ein Berufsverbot inklusive Verlust der Pensionsansprüche ausgesprochen – und ein erstinstanzliches Gerichtsurteil nickt das auch noch feige ab“, so ein fassungsloser PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener. „Ich bin froh, dass Wolfgang Palm dieses himmelschreiende Unrecht nicht einfach hinnimmt und notfalls bis zur letzten Instanz kämpfen wird. Bei diesem Kampf gilt ihm die Solidarität und Unterstützung der gesamten PRO-Bewegung.“

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