Regional / Montag, 28.April.2014

PRO-NRW-Vize Palm erstattet Anzeige gegen hochrangigen Beamten und Aachener Politprominenz wegen Vorteilsannahme

Am Donnerstag -24.06.2014- war es wieder soweit. Die „Bend – Schausteller“ hatten auch dieses Jahr zum Gästetag gebeten. Wenn sich soviel Prominenz aus Stadtverwaltung, Stadtrat und Städteregionsrat treffen, um an einem Tag des Jahres mit „Kind und Kegel“ nach Herzenslust Karussel zu fahren, sich mit Reibekuchen und Getränken „versorgen zu lassen“, zwischendurch das ein oder andere Bierchen zu trinken, dann soll auch die Restbevölkerung was davon haben und sich mitfreuen dürfen. Zumindest in Form einer Reportage aus der Feder des AN Lokaljournalisten Georg Dünnwald. Die Überschrift lautete: „Viel Spaß auf Raupenbahn & Co“.

Und mit der Ablichtung von Prominenten auf einer Gondel der Raupenbahn konnte selbst ein emotionsloser Leser den Spaß der Begünstigten nachvollziehen. Nur der Aachener OB Marcel Philipp war nicht zugegen. Er ließ sich durch seinen hochrangigen Beamten und Dezernenten Dr. Lothar Barth vertreten. Ansonsten wurden nur noch einige Prominente namentlich erwähnt, die in Zeiten des Kommunalwahlkampfs mit ihrer Präsenz echte Bürgernähe praktizieren wollten: CDU- Städteregionsrat Helmut Etschenberg, seine zur Wahl stehende SPD- Herausforderin Christiane Karl und SPD Ratsfrau Maria Keller.

In Redebeiträgen beteuerten Etschenberg und Dr. Barth ihre Liebe zur Öcher Kirmes.Und der allseits bekannte Schausteller, Peter Loosen, zeigte sich stolz, „dass uns die Aachener Politik die Treue hält“. Als Erkennungszeichen wurden alle mit gelben Ansteckfähnchen ausgestattet. Gelbe Fähnchen für privilegierten Spaß und Bewirtung, gratis versteht sich.

Nun sollte man aber, bei allem Spaß, auch umfassender informiert sein. Denn immerhin hatten sich 1100 Schaustellergeschäfte für den Öcher Bend beworben. Von diesen erhielten gerade einmal 125 die begehrte Zusage und konnten sich auf gute Geschäfte freuen. Dass der „Gästetag“ auch als kleines Dankeschön zu verstehen ist, leuchtet wohl jedem ein. Und genau da fängt es an zu stinken und lässt in Zeiten von Korruptions- und Bestechungsskandalen aufhorchen.

palm_neuHierzu erklärt der Aachener Kreisvorsitzende Wolfgang Palm:

„Es trifft zu, dass ich heute morgen eine Strafanzeige bei der Aachener Staatsanwaltschaft eingereicht habe. Ich bin zwar kein Jurist, sehe aber den Anfangsverdacht für die Straftat der Vorteilsannahme gegeben. Diese großangelegte Bespaßungs- und Bewirtungsaktion für „Entscheidungsträger mit Familie“ ist nicht normal. Ich bewerte dies eher als eine Besonderheit im Gegenseitigkeitsverhältnis‘.

Es sind de facto Zuwendungen auf gute Zusammenarbeit und zur Bestätigung der allgemeinen Zuneigung.
Auffallend ist zudem, dass derartige Veranstaltungen offenbar schon seit Jahren stattfinden und bei den Begünstigten sehr beliebt sind. Rechtlich relevant und auf jeden Fall moralisch verwerflich ist das Anstecken gelber Fähnchen, wodurch sich Ratsvertreter, Politiker und Verwaltungsbeamte offenkundig von der Restbevölkerung abhoben, um begünstigt, ja gratis bespaßt und versorgt werden zu können. Und das alles passte zu den Dankesworten des einflussreichen Schaustellers Loosen: Er sei stolz darauf, dass „uns die Aachener Politik die Treue hält“.

Es wird meiner Meinung nach erforderlich sein, in eine rechtliche Prüfung einzusteigen. Welche Amtsträger in welcher Funktion nahmen außer dem Dezernenten Dr. Barth an der Veranstaltung teil? Dr. Barth verfügt alleine schon durch sein hohes Amt über Möglichkeiten praktischer Einflussnahme. Und auch die anderen Persönlichkeiten aus Politik und Ratsvertretungen sollten einmal selbstkritisch darüber nachdenken, in wie weit sie, auch durch ihre Mandatsübernahmen in Aufsichtsräten und Ausschüssen, praktischen Einfluss nehmen könnten. Für mich steht fest, dass sich der etablierte Personenkreis einen nicht unerheblichen Vorteil einräumen und hierdurch besserstellen ließ.

Wer als „Otto- Noramlverbraucher“ bekommt schon mal so ein Angebot: Fahrten nach Herzenslust auf allen Fahrgeräten und Verköstigung sogar für die ganze Familie.

Ich selbst bin schon einige Male mit meiner Familie auf dem Öcher Bend gewesen. Das ist eine tolle, aber auch richtig teure Angelegenheit. Und ich habe auch die weinenden Kinder gesehen, die von ihren Müttern von den Fahrgeräten gezogen wurden. Das Geld reichte einfach nicht. Sie hatten das Pech, keine gelben Fähnchen zu haben.
Egal wie die rechtliche Prüfung der Staatsanwaltschaft ausgeht und wie entschieden wird. Dieses schmarotzende Verhalten ist unanständig und moralisch vollkommen inakzeptabel. Meine Forderung hierzu lautet: „ Nie mehr – und sofort eine selbst verpflichtende Verzichterklärung“!

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