Aktuelles / Dienstag, 7.Februar.2012

PRO NRW unterstützt Forderung des deutschen Richterbundes

Der Deutsche Richterbund kritisiert aktuell die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften an Weisungen der Justizminister der jeweiligen Bundesländer. „Die Bürgerbewegung PRO NRW pflichtet dem Richterbund  darin bei, dass das Grundgesetz  eine konsequente Gewaltenteilung fordert und diese nicht mehr gegeben ist, wenn die Regierung eines Bundeslandes als Exekutive mittelbar in die Judikative reinregieren kann“, verdeutlich die Rechtsanwältin und PRO-Politikerin Judith Wolter die Position ihres Verbandes.

Der bekannte Rechtsprofessor Karl-Albrecht Schachtschneider und die PRO-Politikerin Judith Wolter.

Die Staatsanwaltschaften sollten laut Wolter geltendes Recht durchsetzen und nicht potenziell in politisch unbequemen Verfahren zum Spielball der politischen Kräfte werden. „Insbesondere muss der halblegalen rechtlichen Möglichkeit der Einflussnahme der Politik auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen endlich vorgebeugt werden!“ Gerade bei Anzeigen und Verfahren gegen politisch unbequeme Politiker verfemter Oppositionsparteien führe dies immer wieder zu Versuchen politischer Jusiz durch die Staatsanwaltschaften, die oft erst vor Gericht gestoppt werden können. „Auch führende Vertreter der PRO-BEWEGUNG wurden schon mehrfach das Ziel von leicht durchschaubaren Kriminalisierungsversuchen willfähriger bzw. weisungsgebundener Staatsanwälte.“ Über diesen rechts- und demokratiepolitischen Skandal müsse vor allem die Öffentlichkeit informiert werden.

Die Forderung des Richterbundes nach einem unabhängigen Justizverwaltungsrat aus Richtern und Staatsanwälten finde deshalb die volle Unterstützung der Bürgerbewegung PRO NRW. „So wie es in Italien in den 1980er Jahren einen Aufstand der Staatsanwälte gegen die Einflussnahme mafianaher Politiker gegeben hat, muss die deutsche Justiz heute für ein Ende des Weisungsrechtes von etablierten Parteipolitikern gegenüber den Staatsanwaltschaften eintreten!“