Aktuelles, Landesweit / Freitag, 1.August.2014

PRO NRW unterstützt Volksbegehren gegen das Nichtraucherschutzgesetz

In wenigen Wochen soll trotz einiger Schwierigkeiten ein Volksbegehren gegen das Nichtraucherschutzgesetz in NRW starten.

Das Volksbegehren soll nunmehr nach den nordrhein-westfälischen Sommerferien beginnen. Die dafür schon im Vorfeld notwendigen 3.000 Unterstützungsunterschriften liegen vor. Mit Hilfe des Volksbegehrens soll die Rechtslage der Raucher wieder hergestellt werden, die bis Mitte 2013 gehalten hat. Seither ist Rauchen in Kneipen, Restaurants, Festzelten, geschlossenen Sportstadien und auf Spielplätzen grundsätzlich verboten. Auch die Ausnahme in abgetrennten Raucherräumen und Raucherclubs hat die rot-grüne Landesregierung gekippt. Die Folgen sind dramatisch: Unzufriedene Gäste, Wirte beklagen Umsatzrückgänge, Nachbarn beklagen sich über Lärm durch Raucher vor den Kneipen. Und vor allem: Gäste und Wirte werden bevormundet und verlieren ihre Wahlfreiheit! PRO NRW bleibt dabei: Es gibt viele gute Gründe gegen das totale Rauchverbot und für Wahlfreiheit und einen effektiven Nichtraucherschutz.

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Hierzu erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„PRO NRW wird selbstverständlich das geplante Volksbegehren gegen das Nichtrauchergesetz unterstützen. Das Rauchverbot in Kneipen, Vereinsheimen und bei Zeltveranstaltungen ist offensichtlich ein weiteres Mittel des rot-grünen Volkserziehungsprogrammes. SPD und Grüne entwickeln im Lande eine blühende Phantasie, wie man die Menschen bevormundet und insbesondere ihre individuelle Eigenverantwortung beschränkt. Wir brauchen in NRW weder einen Veggie-Day noch Politiker und Parteien, die uns vorschreiben, wie wir gefälligst im Alltag zu leben haben.“

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