PRO NRW stellt Thesenpapier für mehr Sicherheit in NRW vor:
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Mittwoch, 11.Oktober.2017

PRO NRW stellt Thesenpapier für mehr Sicherheit in NRW vor:

Immer mehr Bürger fühlen sich in NRW verständlicherweise nicht mehr sicher.
Frauen haben Angst, abends das Haus zu verlassen. Ältere Menschen meiden
sogenannte Angsträume. Die Zahl der Einbrüche in NRW steigt ständig und die
Aufklärungsquote wird immer niedriger. Auch wenn einige Ängste subjektiv verstärkt
sind, ist das wachsende Unsicherheitsgefühl unserer Bürger so nicht mehr
hinnehmbar.
Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, die Sicherheitsbedürfnisse seiner
Bürger zu schützen. Kriminalität darf weder geduldet oder bagatellisiert, sondern
muss entschieden bekämpft werden.
Wir wollen, dass Polizei und Justiz wieder in der Lage sind, die Sicherheit unserer
Bürger zu gewährleisten:
-Polizei und Justiz müssen endlich personell besser ausgestattet werden.
-Die Attraktivität des Polizeiberufes muss gesteigert werden, damit überhaupt
genügend Polizisten bereits sind, in NRW diese gefährliche Arbeit zu leisten.
Hierzu gehört nicht nur ein angemessenes Gehalt und eine entsprechende
moderne Ausrüstung, sondern auch eine gute Ausstattung der Polizeiwachen,
die sich derzeit vielfach in einem desolaten Zustand befinden.
-Der Rechtsstaat darf keine rechtsfreien Räume zulassen, insbesondere
Kriminalitätsschwerpunkte bzw. No-Go-Areas müssen unter intensiver Aufsicht
der Einsatzbehörden stehen.
-Polizisten verdienen unsere Wertschätzung und unseren Dank dafür, dass sie
ihr Leben für unsere Sicherheit einsetzen.
-Recht und Gesetz dürfen in NRW nicht aufgeweicht werden. Es ist deshalb
nicht hinzunehmen, dass eine Vielzahl von Delikten, von Ladendiebstählen bis
hin zur Einbruchskriminalität, polizeilich kaum noch ernsthaft verfolgt wird.
Auch eine gesellschaftliche Akzeptanz von Straftaten ist nicht hinnehmbar.
-PRO NRW fordert eine Politik der Null-Toleranz. Auch leichtere Straftaten und
Vandalismus müssen geahndet werden. Sie sind nicht selten die Vorstufe für
weitere Delikte. Dazu zählt eine schnelle und effiziente Verhandlung und
Verurteilung. Das gilt insbesondere für jugendliche Intensivstraftäter bzw.
Wiederholungstäter mit und ohne Migrationshintergrund.
-Widerstand oder Straftaten gegenüber Polizei und Ordnungskräften sind nicht
hinnehmbar und müssen streng und konsequent bestraft werden.
-Zugewanderte dürfen keine Sonderrechte haben. Parallelgesellschaften, die
ihr eigenes Recht schaffen, Scharia-Justiz oder organisierte Kriminalität sind
konsequent zu unterbinden bzw. zu bekämpfen. Der Rechtsstaat darf nicht mit
Rücksicht auf andere Traditionen oder religiöse Überzeugungen von
Menschen mit Migrationshintergrund aufgeweicht oder in Frage gestellt
werden.
Für PRO NRW ist die Unabhängigkeit der nordrhein-westfälischen Justiz ein sehr
wichtiges Gut. Politische Einflussnahme gegenüber der Justiz lehnen wir
entschieden ab. Die Weisungsbefugnis der Politik an Staatsanwälte ist abzuschaffen,
sie entspricht nicht unserer Auffassung vom Prinzip der Gewaltenteilung.
Wir brauchen in NRW eine unabhängige Justiz, die mit Augenmaß handelt und dabei
immer den Opferschutz vor dem Täterschutz stellt.

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