Aktuelles, Landesweit / Donnerstag, 8.Dezember.2016

PRO NRW stellt Themenpapier zur kommunalen Finanzpolitik vor

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Angesichts der Finanzkrise bei vielen nordrhein-westfälischen Kommunen hat nunmehr PRO NRW eine Grundsatzerklärung zur kommunalen Finanzpolitik vorgestellt. PRO NRW steht als freiheitliche Bürgerbewegung in Nordrhein-Westfalen für eine sparsame und nachhaltige Finanzpolitik in unseren Kommunen.

Die von den Altparteien angehäuften Schuldenberge der Vergangenheit dürfen nachfolgende Generationen nicht belasten und müssen endlich abgebaut werden. Nachhaltiges Haushalten ist das Ziel in der kommunalen Finanzpolitik von PRO NRW.

Angesichts der kommunalen Finanzkrise ist eine solide Haushaltspolitik von entscheidender Bedeutung für unsere Kommunen. Hierbei ist es zwingend notwendig, dass das kommunale Konnexitätsprinzip der Aufgaben- und Ausgabenverantwortung eingehalten wird. Wenn das Land unseren Kommunen Aufgaben vorschreibt, muss das Land auch die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen.

PRO NRW lehnt entschieden teure und ideologisch motivierte Prestigeobjekte ab. Die verbrauchten nordrhein-westfälischen Altparteien lassen für eine verfehlte Politik die Bürger bluten und drehen immer dreister an der Gebühren- und Abgabenschraube. Fast überall in NRW wurden die Parkgebühren, Grundsteuer A und B, Gebühren für den Besuch städtischer Einrichtungen, städtische Dienstleistungen, Müllgebühren, Hunde- und Gewerbesteuern teilweise exorbitant erhöht. Einzig PRO NRW wehrt sich gegen das hemmungslose Abzocken der Bürger für eine verfehlte Politik. Insbesondere lehnen wir weitere Erhöhungen der Grundsteuer A und B entschieden ab.

Die nordrhein-westfälischen Altparteien sind in der Kommunalpolitik mit ihrem Latein am Ende. Viel zu lange wurden die Geschicke in Nordrhein-Westfalen von immer den gleichen Parteien bestimmt. Verkrustete politische Strukturen sind die Ursache für diese Entwicklung. Die Folge sind Vetternwirtschaft und Parteienfilz. Es bleibt doch ein Unding, wenn in unseren Kommunen hoch dotierte Dezernentenposten primär nach Parteibuchkriterien und nicht nach Qualifikation und Leistung vergeben werden.

PRO NRW unterstützt und fördert bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement. Nur so ist eine gut funktionierende Gesellschaft möglich und finanzierbar, wenn die Kommunen keine öffentlichen Gelder mehr für freiwillige Leistungen zur Verfügung stellen können.

Die Zeit ist reif für eine echte politische Opposition in NRW. Während sich viele NRW-Kommunen immer schneller in Richtung Pleite bewegen und ständig an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht wird, klüngeln die Altparteien einträchtig so weiter, als wäre nichts gewesen. Wir setzen uns ein für die Einführung einer persönlichen Haftung der Kommunalpolitiker für die von ihnen verursachten Schäden sowie für die konsequente Bekämpfung von Korruption, Filz und Vetternwirtschaft in der Kommunalpolitik und Stadtverwaltung.

Jetzt gilt es, PRO NRW zu stärken, um die Interessen der steuerzahlenden einheimischen Bevölkerung in unseren Kommunalparlamenten noch besser wahrnehmen zu können. Wer etwas zum Guten verändern will, sollte PRO NRW unterstützen!

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