Landesweit / Mittwoch, 18.September.2013

PRO NRW stellt neue kommunalpolitische Leitlinien – inklusive dem sogenannten Renzel-Konzept – vor

Auf dem PRO-NRW-Parteitag letzte Woche in Leverkusen verabschiedeteten die Mitglieder der Bürgerbewegung einstimmig zehn kommunalpolitischen Leitsätze zu den bevorstehenden Stadtrats- und Kreistagswahlen im Mai 2014 (siehe unten). Ein Schwerpunkt dabei: Die Problematik der wachsenden Asylzahlen und der Armutseinwanderung aus Südosteuropa. Hier stellt PRO NRW landesweit das vorbildliche Konzept des Essener Sozialdezernenten Peter Renzel (CDU) in den Fokus. Renzel fordert im Kern in den ersten Monaten mehr Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber und die Unterbringung in Sammelunterkünften.

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Die gestern bekannt gewordenen Bemühungen des CDU-Mannes, PRO NRW die Verwendung seines Namens und seines Konzeptes untersagen zu lassen, bezeichnete der PRO-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht, dagegen als „abwegig“:

„Peter Renzel ist als Beigeordneter einer der größten Städte Deutschlands natürlich auch Teil politischer Prozesse und öffentlicher Diskussionen. PRO NRW beteiligt sich als Oppositionsbewegung an diesen Diskussionen und Wahlen. Auch und gerade in Essen. Wenn Peter Renzel in politischen Debatten nicht mehr vorkommen will, dann sollte er sich wohl besser ins Privatleben zurückziehen. Was wir aber sehr bedauern würden, da das angedachte neue Essener Asylkonzept wirklich aller Ehren Wert ist.“

10 kommunalpolitische Leitsätze pro NRW

  1. PRO NRW fordert eine Kurskorrektor der bisherigen Asylpolitik der kommunalen Ausländerbehörden: Asylverfahren sind rasch durchzuführen, abgelehnte Asylbewerber umgehend auszuweisen und sogenannte Duldungen nur noch in absoluten Ausnahmefällen auszusprechen.
  2. PRO NRW empfiehlt während der laufenden Asylverfahren die Unterbringung der Asylbewerber in kostengünstigen Sammelunterkünften, möglichst außerhalb geschlossener Wohngebiete, und deren Versorgung primär mit Sach- statt Geldleistungen („Renzel-Konzept“).
  3. PRO NRW stemmt sich gegen die wachsende Welle an Armutseinwanderung aus EU-Staaten, z.B. zehntausender Roma und Sinti aus Südosteuropa; dieser Fehlentwicklung ist mit allen rechtlichen Mitteln auch auf kommunaler Ebene  ein Riegel vorzuschieben.
  4. PRO NRW setzt sich für die sofortige Überprüfung aller Moscheebaupläne und ein Kopftuchverbot in Schulen und sonstigen öffentlichen Gebäuden ein; die Ausweisung islamistischer Hassprediger ist durch die örtlichen Ausländerbehörden konsequent und zügig zu betreiben.
  5. PRO NRW fordert die Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien zu einem härteren Durchgreifen gegen Gewalt- und Intensivtäter, mit oder ohne Migrationshintergrund, auf.
  6. PRO NRW wird in den Kommunalparlamenten mit allen ordnungsrechtlichen und sozialpolitischen Möglichkeiten der Bildung von Parallelgesellschaften, Jugendgangs und sonstigen kriminellen Gruppen vorbeugen.
  7. PRO NRW engagiert sich im Kampf gegen rechtsfreie Angsträume, und sogenannte No-Go-Areas in ethnischen oder sozialen Brennpunkten.
  8. PRO NRW setztsich für die konsequente Bekämpfung von Korruption, Filz und Parteibuchwirtschaft in der kommunalen Verwaltung ein.
  9.  PRO NRW betreibt vorrangig Politik für den Normalbürger und deutschen Steuerzahler, anstatt für diverse Randgruppen.
  • PRO NRW setzt sich für eine Stabilisierung der überschuldeten kommunalen Haushalte durch Einsparungen in der aufgeblähten öffentlichen Verwaltung ein, statt weiter an der Gebühren- und Abgabenschraube für die Bürger zu drehen.

     

     

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