PRO NRW stellt aktualisierte kommunalpolitische Leitlinien vor
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Dienstag, 16.Mai.2017

PRO NRW stellt aktualisierte kommunalpolitische Leitlinien vor

PRO NRW stellt aktualisierte kommunalpolitische Leitlinien vor:

Um das kommunalpolitische Profil der Bürgerbewegung PRO NRW zu verschärfen, hat die Partei modifizierte kommunalpolitische Leitlinien vorgestellt. Diese lauten wie folgt:

  1. Wir setzen uns entschieden für die Bekämpfung von Korruption, Filz und Parteibuchwirtschaft in den kommunalen Betrieben und der öffentlichen Verwaltung ein.
  2. Wir setzen uns entschieden für eine Stabilisierung der kommunalen Haushalte durch Einsparungen in der aufgeblähten Verwaltung ein, statt weiter an der Gebühren- und Abgabeschraube zu drehen. Wir wehren uns gegen das hemmungslose Abzocken unserer Bürger für eine verfehlte Politik.
  3. Wir engagieren uns im Kampf gegen rechtsfreie Angsträume, No-Go-Areas nicht nur in den sozialen Brennpunkten.
  4. Wir werden in den NRW-Kommunalparlamenten mit allen Möglichkeiten der Bildung von Parallelgesellschaften, Jugendgangs mit und ohne Migrationshintergrund und kriminellen Gruppen vorbeugen und entgegenwirken.
  5. Wir stemmen uns gerade im Ruhrgebiet gegen die stetig wachsende Welle der Armutseinwanderung. Dieser Fehlentwicklung ist mit allen rechtlichen Mitteln auch auf kommunaler Ebene ein Riegel vorzuschieben.
  6. Wir fordern eine nachhaltige Korrektur der Asylpolitik der Ausländerbehörden: Asylverfahren sind rasch durchzuführen, abgelehnte Asylbewerber umgehend auszuweisen und Duldungen sollten nur die Ausnahme sein.
  7. Wir empfehlen während des Asylverfahrens die Unterbringung der Asylsuchenden in Sammelunterkünften und deren Versorgung primär mit Sach- statt Geldleistungen.

Die Zeit ist reif für eine echte fundamentale kommunalpolitische Opposition in NRW!

 

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