PRO NRW steht für mehr Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz in der Kommunalpolitik!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Montag, 9.Juli.2018

PRO NRW steht für mehr Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz in der Kommunalpolitik!

PRO NRW wird als Ergebnis einer Strategietagung in den Kommunalparlamenten in
inhaltlichen Fragen dieses Jahr den Schwerpunkt auf Demokratie, Bürgerbeteiligung
und Transparenz legen.
PRO NRW wird in diversen Kommunalparlamenten weitreichende Vorschläge
anbieten und zur Diskussion stellen.

Die Stichworte lauten:
Bürgerentscheide
Bürgerbefragungen
Mehr Transparenz
Kampf gegen Filz, Korruption und Pöstchenschacherei

Dann dürfen wir gespannt sein, wer es mit der kommunalen Demokratie ernst meint,
und wer nur Lippenbekenntnisse abliefert. Demokratie ist aber untrennbar mit
Transparenz verknüpft. Daran mangelt es in vielen NRW-Kommunen ganz
offensichtlich, wie wir es gerade aktuell zum Beispiel bei der Börschel-Affäre in Köln
vor Augen geführt bekommen haben. SPD und CDU haben sich die NRW-
Verwaltungen regelrecht aufgeteilt. Verdiente Funktionäre werden versorgt und viele
etablierte Kommunalpolitiker verstehen ihr kommunales Mandat primär als Schlüssel
zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten unserer Steuerzahler.

Zu den gemeinsamen Interessen von CDU und SPD gehört auch die geräuschlose
Besetzung der Aufsichtsräte städtischer Unternehmen mit eigenen Parteikadern.
Aber die Interessen von CDU und SPD sind nicht zwangsläufig die Interessen
unserer Kommunen und ihrer Bürger.

Für uns ist das Zurückschneiden des auf allen Ebenen wuchernden Parteienstaates
eine zwingende Voraussetzung für die Erneuerung unserer Demokratie. Es beginnt
auf kommunaler Ebene. Und wir werden dies in vielen NRW-Kommunalparlamenten
zum Dauerthema machen.

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