Aktuelles / Dienstag, 27.September.2016

PRO NRW setzte einige Duftmarken bei gestriger Ratssitzung in Leverkusen

schuldenDie desaströse finanzpolitische Lage der Stadt beherrschte gestern die Leverkusener Ratssitzung. Stadtkämmerer Frank Stein (SPD) musste kleinlaut zugestehen, dass der Haushalt 2017 nicht gemäß dem vorgesehenen Sitzungsplan am 7. Dezember 2016 beschlossen werden kann, sondern nun frühestens erst im nächsten Jahr.

In der Sitzung sprach der PRO NRW-Vorsitzende Markus Beisicht von einem kommunalpolitischen Offenbarungseid und äußerte die Sorge, dass die Altparteien erneut die Bürger bluten lassen und immer dreister an der Gebühren- und Abgabenschraube drehen, um ihre verfehlte Politik finanzieren zu können. markus-neuDaneben kritisierte Beisicht vehement einen „Schaufensterantrag“ von CDU und Grünen zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Stadt. Er hielt den Altparteien Verlogenheit vor. In Leverkusen hätten sich vielfach rechtsfreie Räume gebildet. Bei vielen Bürgern gehe mittlerweile die Angst um. Man meide Angsträume wie den Opladener Busbahnhof, die Fußgängerzone oder bestimmte Plätze bei Dunkelheit und fordere eine verstärkte Polizeipräsenz in den Brennpunkten wie Rheindorf-Nord, im Innenstadtbereich von Opladen sowie in den Fußgängerzonen von Wiesdorf und Schlebusch.

Die Altparteien werteten jedoch unisono die berechtigten Einwände von PRO NRW ab,. So bleibt letztendlich nur zu konstatieren, dass sich niemand außer PRO NRW gegen das sich abzeichnende hemmungslose finanzielle Abzocken der Bürger für eine verfehlte Politik wehrt. Die verbrauchten Altparteien sind in Leverkusen mit ihrem Latein völlig am Ende. Sie ergötzen sich lieber daran, dass jetzt auch im Vorraum des Ratssaals „Fair Trade“-Süßigkeiten zu kaufen sind. Jedes Ratsmitglied erhielt deshalb gestern ein Tütchen „Fair-Trade“-Gummibärchen vom OB Richrath geschenkt.

Statt dieser „Fair-Trade“-Gummibärchen braucht Leverkusen jedoch Stadträte und Bezirksvertreter, die primär Politik für die einheimische Bevölkerung anstatt für Fremde und Randgruppen betreiben.