Landesweit / Donnerstag, 5.Februar.2015

PRO NRW sagt Nein zum Einwanderungsgesetz

PRO NRW lehnt die Forderung des stets politisch korrekten CDU-Generalsekretärs Peter Tauber nach einem Einwanderungsgesetz entschieden ab. Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland und braucht angesichts von Millionen Arbeitslosen und Geringverdienern keine Zuwanderung, zumal neue Technologien und auch die Digitalisierung der Produktion enorme Rationalisierungspotentiale in der Zukunft eröffnen. So könnte fast die Hälfte der heute in der Bundesrepublik vorhandenen Arbeitsplätze aus mittlerer Sicht verloren gehen.

Aus diesem Grund braucht Deutschland keine weitere Zuwanderung. Im Jahre 2014 sind fast 180.000 Asylbewerber neu nach Deutschland gekommen. Ca. 80 % davon sind in Wirklichkeit nicht schutzbedürftig, haben also kein Aufenthaltsrecht. An diesem Problem der unkontrollierten Zuwanderung könnte auch ein von CDU und AfD gefordertes Einwanderungsgesetz nichts ändern, auch wenn Politiker wie Tauber und Lucke in der Öffentlichkeit gerne einen gegenteiligen Eindruck vermitteln. Wer ein Einwanderungsgesetz fordert, der will also nicht weniger, sondern mehr Zuwanderung nach Deutschland. Zumal weder das Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention oder gar die europäische Freizügigkeit nach EU-Recht durch ein bundesdeutsches Einwanderungsgesetz eingeschränkt werden können.

Zu der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz erklärt der PRO-NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Beisicht_MTÜ_neu„Auch wenn es den politisch korrekten Parteien bis hin zur AfD nicht passt, beharre ich auf meiner politischen Grundüberzeugung: Unser dicht besiedeltes Deutschland ist sicher kein Einwanderungsland. Wenn die Herren Tauber und Lucke nun etwas anderes behaupten, dann wollen sie nicht weniger, sondern offenbar noch mehr Zuwanderung nach Deutschland. Dies mag möglicherweise im Interesse der Großindustrie sein, die nach wie vor auf Lohndumping setzt. Eine verantwortliche Politik muss aber anders aussehen. Das Boot ist voll. Wir können eine weitere massenhafte Zuwanderung nicht mehr verkraften!“

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