PRO NRW reicht Klage gegen Sperrklausel bei NRW-Kommunalwahlen ein
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Freitag, 16.Dezember.2016

PRO NRW reicht Klage gegen Sperrklausel bei NRW-Kommunalwahlen ein

Nun geht auch PRO NRW juristisch gegen die neue Sperrklausel bei den NRW-Kommunalwahlen vor. Heute hat die Partei beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Klage eingereicht. Seit Ende Juni 2016 gilt in NRW die Regel, nach der auf kommunaler Ebene Parteien bei Wahlen mindestens 2,5 Prozent der Stimmen erhalten müssen, um in die Kommunalparlamente einzuziehen. PRO NRW sieht sich als kleinere Partei hierdurch rechtswidrig benachteiligt. Es gibt keine Belege dafür, daß viele Parteien in einem Kommunalparlament dessen Funktionsweise beeinträchtigen, wie von den Altparteien argumentiert wird.

Die Altparteien wollen natürlich in den NRW-Kommunalparlamenten unter sich bleiben und lehnen eine für sie lästige Opposition wie PRO NRW ab. Der Verfassungsgerichtshof von NRW hatte 1999 die damals geltende 5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen gekippt. Im Juni 2016 hat daraufhin der rot-grün dominierte Landtag die Einführung einer undemokratischen 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen beschlossen. Gegen diesen den Wählerwillen verachtenden Akt klagt nunmehr PRO NRW vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster.

Hierzu erklärt der PRO-NRW-Landesgeschäftsführer Thorsten Crämer:

„Wir vertreten die Auffassung, daß jede Wählerstimme gleich viel wert ist und nicht durch gesetzgeberische Tricksereien der Altparteien unter den Tisch fallen darf. In unserer heute eingereichten Organklage vor dem Verfassungsgerichtshof haben wir deutlich gemacht, daß eine Beeinträchtigung der Wahl- und Chancengleichheit verfassungsrechtlich nicht haltbar ist. Wir sehen uns in unserem Recht auf Chancengleichheit verletzt und sehen auch die Gleichheit der Wahl als nicht mehr gegeben an. Alle anderen deutschen Flächenstaaten haben diese unselige Sperrklausel längst abgeschafft, so daß NRW mit dieser undemokratischen Hürde allein dasteht. Wir blicken sehr optimistisch dem Ausgang des Rechtsstreits entgegen.“

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