Aktuelles / Mittwoch, 28.November.2012

PRO NRW rehabilitiert!

Strafverfahren wegen angeblichen Vortäuschens einer Straftat eingestellt: 

Im Rahmen des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes wurde auf dieser Internetseite über eine Attacke auf Wahlkampfhelfer in Viersen berichtet. Der damalige Beitrag beruhte auf einem glaubwürdigen Bericht eines externen PRO NRW-Wahlhelfers.

Offensichtlich im Zuge einer Kampagne gegen PRO NRW nahm die Kölner Staatsanwaltschaft diesen Bericht zum Anlass, ein Ermittlungsverfahren gegen den presserechtlich Verantwortlichen unserer Internetseite wegen Vortäuschens einer Straftat einzuleiten.

Auf dem politischen Desinformationsblog „Wikipedia“ wurde diese Steilvorlage der Kölner Staatsanwaltschaft sofort ungeprüft zur Stigmatisierung von PRO NRW missbraucht. Wikipedia suggeriert seitdem ihren Lesern – neben vieler anderer Lügen -, dass Pro NRW zu Wahlkampfzwecken dreist Straftaten vortäusche .

Ohne begleitende mediale Berichterstattung wurde in dieser Woche dem für diese Internetseite presserechtlich Verantwortlichen PRO-NRW-Funktionär eine Einstellungsmitteilung der Kölner Staatsanwaltschaft übermittelt. Die PRO NRW als alles andere als wohlgesinnte Kölner Staatsanwaltschaft hat nunmehr das gesamte Strafverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Vorwürfe haben sich als offensichtlich völlig haltlos erwiesen.

Der durchsichtige Versuch einer Kriminalisierung von PRO NRW-Funktionären ist in diesem Fall glücklicherweise an rechtsstaatlichen Hindernissen gescheitert. Dabei ist es sogar egal, ob dies dem geschätzten Innenminister Jäger gefällt oder nicht.