PRO NRW: NRW-Justiz soll endlich mehr beschleunigte Verfahren durchführen!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Dienstag, 15.August.2017

PRO NRW: NRW-Justiz soll endlich mehr beschleunigte Verfahren durchführen!

Bereits 1994 reformierte der Gesetzgeber die Strafprozessualen Vorschriften über
das beschleunigte Verfahren in den §§ 417 ff. Strafprozessordnung, um eine schnelle
Aburteilung von Straftätern zu ermöglichen. Doch nach wie vor fällt es unserer Justiz
schwer, das beschleunigte Strafverfahren auch durchzuführen. Die Fallzahlen sind
kaum messbar.
Gerade in einer Zeit einer deutlich steigenden Ausländerkriminalität wäre aber eine
Aburteilung eines Straftäters kurz nach der Tatbegehung ein probates Mittel einer
effizienten Kriminalitätsbekämpfung. Denn diese Täter nehmen den Rechtsstaat nur
ernst, wenn die Strafe auf dem Fuße folgt. Es ist daher für PRO NRW nicht
nachvollziehbar, warum die NRW-Justiz so zögerlich das beschleunigte Verfahren
anwendet. Man kann sogar schon von einer Verweigerungshaltung sprechen.
Um die zunehmende und ausufernde Kriminalität in NRW effizient zu bekämpfen,
fordert PRO NRW daher von der Justiz eine deutliche Zunahme von beschleunigten
Strafverfahren.

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