Landesweit / Mittwoch, 15.September.2010

Pro NRW lehnt weitere Diätenerhöhungen ab

Die gewählten Volksvertreter der Altparteien lassen es sich im Düsseldorfer Landtag gut gehen. Rückwirkend zum 1. Juli erhöhten sich die 181 Landtagsabgeordneten ihre Bezüge von 9.979 Euro auf 10.093 Euro.

Der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht kritisiert die Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten, die noch nicht eimal Leistung für ihre Bezüge vorzuweisen hätten:

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Dass sich die Abgeordneten der Altparteien gleich als erstes die Taschen vollstecken und sich die Diäten erhöhen, das ist gerade angesichts neuer Rekordschulden unseres Landes ein Skandal. Das undemokratische Wahlrecht hat dafür gesorgt, dass sich gegen diese Entscheidung noch nicht einmal Widerstand im Parlament regen kann. Diese Diätenerhöhung ist besonders absurd, weil die Abgeordneten der Altparteien nicht einmal eine erkennbare Leistung vorzuweisen haben.

Juristisch kann ich die Kritik des Staatsrechtlers Hans-Herbert von Arnim nur bekräftigen, dass auch das Verfahren der Diätenerhöhung verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft ist. Auf der Sitzung des Landtages soll über die Erhöhung der Politikerbezüge nicht eimal mehr abgestimmt werden. Man nimmt das Geschenk lediglich zur Kenntnis. Öffentlichkeit in der Debatte und eine nachvollziehbare Abstimmung sind aber die grundlegenden Bedingungen für eine funktionierende Demokratie.

Pro NRW lehnt weitere Diätenerhöhungen konsequent ab. Politiker müssen endlich wieder für das Allgemeinwohl arbeiten. Wenn sie erfolgreich sind, dann wäre auch eine angemessene Zuwendung gerechtfertigt. So ist das Ganze einfach nur peinlich.“