Aktuelles / Freitag, 28.September.2012

PRO NRW-Kundgebung vor König-Fahd-Akademie findet statt

Markus Beisicht

Die PRO-NRW-Kundgebung vor der König-Fahd-Akademie in Bonn findet am Samstagmittag wie geplant statt.  Veranstaltungsort ist in unmittelbarer Nähe der umstrittenen saudi-arabischen Einrichtung, der Kontakte ins extremistisch-salafistische Milieu nachgesagt werden. „Gegen das derzeit noch gültige Karikaturenverbot werden im Laufe des Tages Rechtsmittel eingelegt werden“, so der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht zum aktuellen Stand der Dinge.

Das NRW-Innenministerium hatte, wie bereits im Landtagswahlkampf, ein Verbot der Mohammed-Karikaturen und anderer islamkritischer Karikaturen angeordnet. Im Landtagswahlkampf hatte der Skandal-Innenminister Jäger damit vor über einem Dutzend Verwaltungsgerichte peinlichen Schiffbruch erlitten. Trotzdem wurde nun erneut eine solch grundgesetzwidrige Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit obrigkeitsstaatlich angeordnet. „Der Sozialdemokrat Jäger scheint also weiter auf Kriegsfuß mit unserer Verfassung zu stehen“, meint dazu Markus Beisicht. „Ich kann deshalb nur sagen: Wenn wir einen unabhängigen und nicht weisungsgebundenen Verfassungsschutz hätten, müsste der sich vor allem auch mit Innenminister Jäger auseinandersetzen!“

PRO NRW werde dagegen weiter für Demokratie und Meinungsfreiheit und gegen die Islamisierung auf die Straße gehen. „Morgen in Bonn und am 27. Oktober wieder in Wuppertal“.