Aktuelles / Dienstag, 2.Juli.2013

PRO NRW klagt gegen Bundesverfassungsschutzbericht 2012

Im Namen seiner Partei hat der PRO-NRW-Vorsitzende und Rechtsanwalt Markus Beisicht Klage gegen den Verfassungsschutz des Bundes von 2012 erhoben. Die konkreten Forderungen lauten wie folgt:

„Die Bundesrepublik Deutschland wird verurteilt, die Verbreitung des Verfassungsschutzberichtes 2012 zu unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagen über die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (pro NRW) entfernt oder unleserlich gemacht worden sind. […] Die Bundesrepublik Deutschland wird verurteilt, in ihrem nächsten Verfassungsschutzbericht richtigzustellen, dass der Bericht über die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (pro NRW) in der Rubrik „Rechtsextremismus“ in dem Verfassungsschutzbericht 2012 rechtswidrig war.“

Begründet wird dies damit, dass sich die Bürgerbewegung PRO NRW seit Jahren kompromiss- und bedingungslos zum Demokratieprinzip, zur Gewaltenteilung, zu den Grund- und Menschenrechten sowie zum Rechtsstaatsprinzip bekennt, was anhand des Parteiprogramms, der Satzung und den Äußerungen führender Funktionäre erkennbar ist. Für jedes Neumitglied ist ein Bekenntnis zu den Werten der freiheitlich-demokratischen  Grundordnung des deutschen Grundgesetzes eine obligatorische Verpflichtung. Zusätzlich, so die Klageschrift, sei der Vorwurf des Rechtsextremismus besonders hanebüchen, da die Bürgerbewegung PRO NRW von führenden Rechtsextremisten seit Jahren politisch bekämpft wird. So äußerten Neonazis auf der Internetplattform „Altermedia“ Sympathien für die Salafisten, die geplant hatten, den PRO-NRW-Vorsitzenden und dessen Familie auszulöschen.

Markus Beisicht

Zur Klageerhebung äußerte sich der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht wie folgt:

„Nachdem sich PRO KÖLN erst kürzlich aus dem Bundesbericht des Verfassungsschutzes klagen konnte, und unwahre Behauptungen über die Bürgerbewegung PRO NRW aus dem VS-Bericht des Landes Nordrhein-Westfalen entfernt werden mussten, ist es nur folgerichtig, dass wir nun die Löschung der Partei aus dem letztjährigen Bundesbericht forcieren werden. Seit ihrer Gründung steht die Bürgerbewegung PRO NRW und ihre Mitglieder ohne Einschränkung zur verfassungsmäßigen Ordnung und zu unserer freiheitlichen Demokratie. Es erscheint vielen Menschen als Realsatire, dass die Wächter der Demokratie in Nordrhein-Westfalen in einem Atemzug mit nationalsozialistischen Verfassungsfeinden wie NPD und DIE RECHTE genannt werden. Diese Farce werden wir nun gerichtlich unterbinden lassen! PRO NRW ist nur in einer Hinsicht radikal, in der Abwehr des Extremismus von rechts und links!“