PRO NRW kippt beim Verfassungsgerichtshof die rechtswidrige 2,5%- Sperrklausel!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Dienstag, 21.November.2017

PRO NRW kippt beim Verfassungsgerichtshof die rechtswidrige 2,5%- Sperrklausel!

Das NRW-Verfassungsgericht hat einer Organklage von PRO NRW unter dem
Aktenzeichen VerfGH 18/16 stattgegeben. Mit dieser Organklage hatte PRO NRW
gegen die von den Altparteien beschlossene 2,5%-Klausel bei NRW
Kommunalwahlen geklagt.
Das höchste NRW Gericht entschied, dass die 2,5%-Sperrklausel gegen die
Wahlrechtsgleichheit verstoße. Die vom NRW Landtag beschlossene 2,5%-
Sperrklausel bei der Wahl von Gemeinderäten und Kreistagen in NRW ist
demzufolge verfassungswidrig. PRO NRW hatte in dem Organstreitverfahren geltend gemacht, dass durch die 2,5%- Hürde das Recht auf Gleichheit der Wahl und die Chancengleichheit verletzt werde.
Zwischen 1999 und 2008 haben bereits mehrere Landesverfassungsgerichte sowie
das Bundesverfassungsgericht die damals in mehreren Bundesländern geltenden
Kommunalwahl-Sperrklauseln für unzulässig erklärt.
Bei der mündlichen Verhandlung am 24. Oktober in Münster konnte die
Rechtsvertretung des Landtages pikanterweise keinen einzigen Fall nennen – weder
aus NRW noch aus einem anderen Bundesland -, in dem das Fehlen einer
Sperrklausel die Arbeitsfähigkeit eines einzigen Kommunalparlaments durch
politische Zersplitterung ernsthaft beeinträchtigt hätte.
CDU, SPD und Grüne wollten offensichtlich mit der verfassungswidrigen Sperrklausel
ihnen nicht genehme politische Parteien aus den Kommunalparlamenten
heraushalten. Dieser verfassungsfeindliche Anschlag auf unsere Demokratie wurde
nun glücklicherweise vom NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster abgewehrt.

Zum heute verkündeten Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt der Prozessbevollmächtigte von PRO NRW Rechtsanwalt Markus
Beisicht:

Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Wir haben heute gemeinsam mit anderen Parteien einen Angriff der Altparteien auf
demokratische Grundprinzipien erfolgreich abgewehrt. Die Altparteien wollten unter allen Umständen in den Kommunalparlamenten unter sich bleiben und mögen offensichtlich keine demokratisch legitimierten kritischen Oppositionsparteien. Und so griffen sie in die Trickkiste und wollten durch eine Änderung der Landesverfassung politische Mitbewerber von der kommunalen Teilnahme ausschließen. Dieser Versuch ist heute mit Pauken und Trompeten vor dem NRW Verfassungsgerichtshof gescheitert. Es gibt weder einen zwingen Grund noch einen notwendigen Bedarf für eine 2,5 % Sperrklausel. Demokratie gerade in den Kommunalparlamenten macht nun einmal Arbeit, das heißt längere Stadtratssitzungen sind natürlich nicht mit Funktionsbeeinträchtigungen gleich zu setzen. PRO NRW als nordrhein-westfälische Grundrechtsplattform hat nun zum wiederholten Mal bewiesen, dass wir kompetent, ausdauernd, effektiv und erfolgreich für die Grundsätze unserer freiheitlichen Demokratie eintreten.
Nach der heutigen Gerichtsentscheidung kann PRO NRW sehr optimistisch auf die
anstehenden Kommunalwahlen 2020 blicken.

Überall wo PRO NRW antreten wird,
wird unsere Partei auch in die Kommunalparlamente einziehen.“

 

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