Landesweit / Dienstag, 18.August.2015

PRO-NRW-Kampagne: Ja zum Asylrecht! – Nein zum Asylmissbrauch!

Auf Deutschland rollt unaufhaltsam eine Asylwelle zu

Plakate_Fiedler_OB2015_Entwurf2Insbesondere Wirtschaftsflüchtlinge aus den Westbalkanstaaten suchen über den Umweg Asyl Aufnahme in die deutschen sozialen Sicherungssysteme. Hinzu kommt, dass Asylbewerber, dank des fragwürdigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2012, einen Sofortanspruch auf Leistungen auf dem Niveau von Hartz IV haben.

Das Asylrecht ist eines der wichtigsten Rechte in einer funktionierenden Demokratie. Menschen, die aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer religiösen Überzeugung oder ihres politischen Engagements verfolgt und um ihr Leben fürchten müssen, muss Asyl gewährt werden. Dies gehört selbstverständlich zu den Grundsätzen freiheitlicher Politik. Freiheit und Sicherheit sind Grundrechte eines jeden Menschen. Solange ein erwiesenes Schutzbedürfnis besteht, ist jedem verfolgten Menschen Asyl zu gewähren!

Leider wird unser Asylrecht seit Jahren untergraben. Nicht nur von kriminellen Schleuserbanden auch von der politischen Klasse in unserem Land. Die Bundesrepublik kann nicht dauerhaft das Sozialamt der Welt sein, auch wenn einige Personen dies wünschen. Das Streben nach wirtschaftlicher Verbesserung seiner Lebenssituation ist zwar nachvollziehbar, aber unsere Verpflichtung gilt primär unserem eigenen Volk gegenüber. Personen, die unser Asylrecht bewusst und vorsätzlich missbrauchen gehören in einem rechtsstaatlichen Verfahren schnellstmöglich abgeschoben. Durch deren unberechtigten Aufenthalt in den Unterkünften werden benötigte Plätze blockiert und es werden immense Kosten für unsere Steuerzahler verursacht. Dieses Geld fehlt an anderen wichtigen Stellen.

Darum fordern wir:

  • Abschaffung der Visa-Freiheit für Serbien und Mazedonien
  • Streichung sämtlicher direkter Geldleitungen an Asylbewerber, stattdessen Versorgung ausschließlich durch Sachleistungen
  • Unterbringung von Asylbewerbern in kostengünstigen zentralen Sammelunterkünften z.B in ehemaligen Kasernen
  • schnellstmögliche Bearbeitung der Asylanträge
  • sofortige Abschiebung nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages
  • Einführung eines Straftatbestandes „Asylbetrug“
  • härteres Vorgehen gegen Schleuser und Hintermänner des koordinierten Asylbetrugs

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