PRO NRW ist grundgesetztreu!
Top-Themen / Montag, 19.August.2013

PRO NRW ist grundgesetztreu!

Nach dem Erfolg von PRO KÖLN beim Bundesverwaltungsgericht, geht es nun Schlag auf Schlag weiter gegen die ungerechtfertigte Diskriminierung der PRO-Bewegung als angeblich “verfassungsfeindlicher Verdachtsfall”: Das Bundesinnenministerium hat jetzt aufgrund der neuen Rechtssprechung auch der Klage von PRO NRW gegen die Verfassungsschutzberichterstattung nachgegeben: PRO NRW wird aus den Bundesverfassungsschutzberichten der Jahre 2008 bis 2011 ersatzlos gestrichen. Die Internetversionen der betreffenden Jahre werden umgehend geändert und als Neuauflage kenntlich gemacht. Die Druckversionen dürfen ab sofort nicht mehr verbreitet werden. Ebenso wird im nächsten Bericht eine erklärende Richtigstellung veröffentlicht werden.

Als “weiteren entscheidenden Schritt zur endgültigen Beendigung der staatlichen Diskriminierung und Diffamierung unserer grundgesetztreuen Bürgerbewegung”, bezeichnete der PRO-NRW- und PRO-KÖLN-Vorsitzende Markus Beisicht das Einlenken des Bundesinnenministers. “Friedrich setzt damit auch den NRW-Innenminister Jäger massiv unter Druck, der bisher den Eindruck erweckt, als ginge ihn die höchstrichterliche Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nichts an. Aber auch ein Herr Jäger und das NRW-Innenministerium unterstehen dem Grundgesetz und der deutschen Rechtsordnung”, so Rechtsanwalt Beisicht weiter.

“Unsere Strategie des konsequenten und langfristigen Rechtskampfes gegen staatliche Diffamierung und Diskriminierung beginnt sich nun jedenfalls auszuzahlen. Die PRO-Bewegung steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und tut nichts Verbotenes. Wir nehmen nur unsere legitimen demokratischen Grundrechte wahr. Ich bin zuversichtlich, dass die deutschen Obergerichte dies – so wie im aktuellen Fall – Zug um Zug feststellen und die Exekutive weiter zur Ordnung rufen werden.”