Aktuelles, Landesweit / Montag, 28.April.2014

PRO NRW hat ARD auf Ausstrahlung des TV-Wahlspots verklagt

Heute Vormittag hat der Prozessbeauftragte der Bürgerbewegung PRO NRW beim zuständigen Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Damit soll die ARD-Fernsehanstalt im Eilverfahren bis heute Abend gerichtlich gezwungen werden, den rechtswidrig abgelehnten PRO-NRW-Werbespot zur Europawahl doch noch auszustrahlen. Der für PRO NRW freigehaltene erste Ausstrahlungstermin ist heute Abend um 22.43 Uhr, direkt im Anschluss an die „Tagesthemen“.

PRO NRW sieht in der Weigerung der ARD einen groben Rechtsverstoß und eine verfassungswidrige Zensurmaßnahme. Die Begründung der ARD, wonach der Werbespot gegen „Normen des Strafrechts“ verstoße und „Ausländer beschimpfe“, weist PRO NRW als vorgeschoben zurück. Vielmehr zeige der an Originalschauplätzen im Rheinland und Ruhrgebiet gedrehte Spot nur die Realitäten, verknüpft mit den politischen Forderungen der Bürgerbewegung zu den Themen Asylmissbrauch, EU-Armutseinwanderung, mangelnde Sicherheit in unseren Großstädten und Gefahren der Islamisierung. Und diese unbequemen, politisch unkorrekten Forderungen von PRO NRW sollten in Wirklichkeit mit dieser Zensurmaßnahme rechts- und grundgesetzwidrig aus dem Wahlkampf ausgeblendet werden.