Aktuelles / Montag, 25.Juni.2012

PRO NRW gegen Kennzeichnungspflicht von Polizisten

Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Polizisten sollen zukünftig bei Großeinsätzen mit einer Nummer gekennzeichnet werden, damit gegen die Beamten bei Übergriffen leichter ermittelt werden kann.

Die rot-grüne Landesregierung stellt damit de facto die nordrhein-westfälischen Polizeibeamten unter Generalverdacht und sieht in ihnen offenbar generell potenzielle Gewalttäter.

Hierzu erklärt der PRO-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Markus Beisicht

„Dass die rot-grüne Landesregierung alles andere als ein Garant für die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ist, dürfte allgemein bekannt sein.
So fordern doch die Grünen einen radikalen Stellenabbau bei der Polizei.

Die nunmehr im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht auf Polizeiuniformen stellt eine Unverfrorenheit sondergleichen dar. Solche Regelungen stellen untadlige und honorige Polizeibeamte generell unter Generalverdacht. Das Opfer von Ausschreitungen wird nachträglich zum Täter gemacht.

Solange nordrhein-westfälische Polizisten tagtäglich massiv, insbesondere von linksextremen und salafistischen Gewalttätern angegriffen werden, passt die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von Polizisten nicht in die Landschaft. Sie stempelt vielmehr die Opfer zu Tätern ab!“