Landesweit / Mittwoch, 12.Mai.2010

Pro NRW für eine freie Wirtschaft statt EU-Sozialismus

Es ist schon merkwürdig. Als in der Wahlnacht die ersten Analysen über das Wahlverhalten der Wähler in Nordrhein-Westfalen vorgestellt wurden, konnte der Zuschauer erfahren, dass die Bürger im Land im Großen und Ganzen mit der Griechenlandpolitik der Bundesregierung zufrieden gewesen seien. Nichts wäre falscher, als eine plumpe Wählerschelte zu betreiben, nach dem Motto: Die Leute hätten nicht begriffen, welche Auswirkungen diese Krise auf Deutschland hat.

Wenn jemand gescholten werden muss, dann sind dies die Politiker der verbrauchten Altparteien und die Medien, die sie im Schlepptau führen – oder umgekehrt, je nach Sichtweise. Es war wieder einmal nicht untypisch. Kurz nach der Landtagswahl beschließt das Bundeskabinett im Eilverfahren und  ohne öffentliche Diskussionen ein Unterstützungspaket für das südeuropäische Land. Von dem 750-Milliarden-Paket soll der deutsche Anteil bei 123 Milliarden Euro liegen. Die Bevölkerung wurde in den vorangegangenen Wochen und Monaten getäuscht, im Unklaren gelassen oder falsch informiert. Kein Wunder, denn sowohl Medien wie Altparteien unterstützen seit einigen Jahrzehnten jenen Kurs, der uns heute in die Finanzkrise manövriert hat, und müssten nach der ökonomischen nun ihre politische Bankrotterklärung abgeben. Mit der ersten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990, dem Startschuss zum Euro, war der Weg in die Krise geebnet. Rechtsdemokratische Kräfte wie der „Bund freier Bürger“ des ehemaligen FDP-Politikers Manfred Brunner, die Schönhuber-Partei Republikaner, die mit der jetzigen Formation nur noch den Namen gemein hat, aber auch Wirtschaftsexperten wie das ehemalige SPD-Mitglied Wilhelm Hankel hatten vor diesem Schritt gewarnt, den alle Parteien seinerzeit vorangetrieben hatten. Solche politischen Kräfte wurden vom linken Mob vor 15 Jahren verfolgt und von der linken Presse zur Strecke gebracht. Die Argumente gegen diese Kritiker ähneln jenen, die in diesen Tagen der Bürgerbewegung pro NRW entgegengebracht wurden. Die Partei hätte nur ein Monothema und sei rechtspopulistisch.

Bereits Ende der 70er Jahre wurde von fachkundiger Seite davor gewarnt, dass eine europäische Gemeinschaftswährung einen wachsenden Transferbedarf zur Folge habe. Durch die Währungsunion ist die Wechselkurs Flexibilität in Europa verloren gegangen, die in Krisenzeiten einen Puffer zwischen den Volkswirtschaften gebildet hatte. Neun Jahre nach der Durchsetzung der ersten Stufe formulierte die Bertelsmann-Stiftung, ein Taktgeber, was die Gestaltung aller Politikbereiche in Deutschland angeht, dass diese Flexibilität der Wechselkursseite durch „mehr Flexibilität auf den Güter- und Arbeitsmärkten ausgeglichen werden“ könne. Genau dies aber konnte man in den letzten Jahren erleben. Von Hartz IV bis Leiharbeit wird von den Menschen im Land eine „Flexibilität“ erwartet, die im Klartext bedeutet: Lohnverzicht, Kündigungsschutzlockerung, Kurzarbeit usw. Auf der anderen Seite ist die Transferleistung zwischen den Wirtschaftsräumen eine unabdingbare Voraussetzung für dieses System, das nur auf den ersten Anschein ein freies Wirtschaftssystem darstellt. Tatsächlich handelt es sich um die Wiederkehr des Sozialismus auf kaltem Wege. Inzwischen regelt nicht mehr, wie früher in den sozialistischen Staaten, das Zentralkomitee die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belange der Völker, sondern die EU-Eurokratie in Brüssel und der Internationale Währungsfonds. Was auf dieser Ebene beschlossen wird, das wird auf bundespolitischer Ebene nur noch abgenickt. Landes- und Kommunalpolitik haben seit Jahren kaum noch einen politischen Spielraum. Kein europäisches Land vermag inzwischen souveräne Entscheidungen zu treffen. Dabei kann man sich nicht erinnern, dass die Altparteien jemals bei irgendeinem Wahlkampf offen gesagt hätten, dass genau dieses Ziel auf ihrer Agenda stünde.

Alle Beteuerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland werde in der Frage der Griechenlandhilfe fest bleiben und kein Geld zum Fenster hinauswerfen hatten reinen Propagandawert. Sie sollten lediglich den Eindruck erwecken, dass die Politik in Berlin und Düsseldorf die Interessen des kleinen Sparers berücksichtigen würde. Die Wirklichkeit ist: Die Politiker von CDU, FDP und Grünen haben in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt, dass so ein politischer Handlungsspielraum überhaupt nicht mehr besteht.

Der Fehler liegt im System, das ein Zwangssystem ist und dem des verblichenen Ostblocks gar nicht so unähnlich. Den Bürgern wurde vorgemacht, eine Politik jenseits einer einheitlichen europäischen Währung sei alternativlos. Dabei hatten Kritiker vorausgesagt, dass eine einheitliche Währungspolitik zwischen so unterschiedlichen Volkswirtschaften ein nahezu unmögliches Unterfangen sei. Spätestens nach der Wiedervereinigung hätte man dies in Deutschland erkennen können. Die Lebensverhältnisse in unserem Land waren nur durch Milliardentransfers einigermaßen anzugleichen. Solidarität war kaum in einem kulturell und sprachlich homogenen Raum herzustellen. Gleichzeitig wurde behauptet, dass dies in einem so heterognen Raum zwischen Portugal und Griechenland durchsetzbar wäre. Eine Utopie, wie die multikulturelle Gesellschaft, die jeden Tag aufs Neue unverdrossen von den Altparteien propagiert wird.

Die Behauptung der Bundeskanzlerin, die Währungsstabilität des deutschen Geldes werde in Griechenland verteidigt, erinnert an die unsägliche Aussage Peter Strucks, die deutsche Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt. Was den Euro anlangt, so haben die Altparteien höchstens dafür gesorgt, dass Deutschland auf Gedeih und Verderb dazu verpflichtet ist, die ökonomischen Eseleien Griechenlands auszugleichen. Die griechischen Staatsschulden betragen gut 273 Milliarden Euro, das sind rund 115 % des Bruttoinlandsprodukt. Nun springt Deutschland, das von den etablierten Altparteien ebenfalls bis an den Rand des Ruins heruntergewirtschaftet wurde, in die Bresche. Bei rund 1.700 Milliarden Euro Schulden, also 71 % des Bruttoinlandsprodukts, hilft da der Einäugige dem Blinden. Warum aber soll ein deutscher Steuerzahler, der selbst bald für die Pleite des eigenen Landes einstehen muss, mit einem Land Solidarität üben, dessen Bankrott ebenfalls hausgemacht ist. Soll der deutsche Steuerzahler den größten Beamtenapparat Europas bezahlen oder das frühe Renteneintrittsalter der Griechen? Die Einführung des Euro hat dafür gesorgt, dass der griechische Staat, dank niedriger Zinsen, munter Schulden machen konnte, um seinen Lebensstandard zu gewährleisten. Warum soll auch nur ein einziger Cent eins deutschen Steuerzahlers die griechische Pleite abwenden, solange rund 8.000 Griechen Steuerschulden gegenüber ihrem eigenen Land von 20 Milliarden Euro haben? Schließlich: Die Hilfe selbst ist völlig unsinnig, weil sie an der Situation des Staates Griechenland nichts ändert. Darüber sind sich alle ernstzunehmenden Wirtschaftswissenschaftler einig. Das Land verfügt über keine nennenswerte Industrie, hat keine Forschung. Über die Alimentierung durch eine innereuropäische Entwicklungshilfe wird sich an dieser Situation nichts ändern. Und durch das Diktat des IWF hat das Land auch keinerlei Möglichkeit, sich frei zu entwickeln.

Im Gegensatz zu den etablierten Altparteien lehnt pro NRW jede Form von politisch korrektem Sozialismus ab. Währungs-und Zinspolitik kann nicht durch einheitliche Mechanismen gesteuert werden. Die gesamte Politik einer Einheits-Eurokratie muss deshalb gründlich überdacht werden. Dazu ist es notwendig, dass die Folgen, aber auch die Alternativen dieses Systems, gründlich diskutiert werden. In Anlehnung an das Schweizer Demokratiemodell, dass Vor- und Nachteile einer Entscheidung akribisch benennt, müssen die Wähler auch in Deutschland zukünftig die Grundlage haben, an dieser lebenswichtigen Entscheidung teilzuhaben. Die Politik darf nicht mehr in den Kabinettshinterzimmern oder in den Brüsseler Katakomben unter dem Einfluss der Lobbys gemacht, sondern transparent und demokratisch durch den Souverän entschieden werden. Die Infragestellung des Euros ist also durchaus legitim. Die Geschichte des Geldes ist immer eine Geschichte des Zerfalls von Währungen. Wenn die Politik also stets von „unumkehrbaren“ Entwicklungen spricht, dann muss man darauf hinweisen, dass dies immer die Sprache von Autokraten zu allen Zeiten war.

Für die akute Situation muss die Forderung lauten: Keinen Cent für Griechenland. Deutschland hat sich dafür einzusetzen, dass zunächst die „bad economies“ aus dem europäischen Wirtschaftsraum herausgebrochen werden. Griechenland selbst würde sich mit der Drachme leichter tun, da die ohnehin marginalen Exportgüter dadurch ebenso wie die Tourismusindustrie günstiger würden. Die große Währungsunion war dem politischen Einfluss der Exportwirtschaft zu verdanken. Ökonomen wie Wilhelm Hankel plädieren dafür, dass sich Deutschland zukünftig stärker auf den Binnenmarkt konzentrieren sollte – der, so Hankel, sei entscheidend für die Vollbeschäftigung. Dieser Position schließt sich pro NRW an.

Eine politische Diskussion hierüber wäre dringend notwendig, bevor auch Deutschland insolvent ist. Die unselige Koalition von Presse und Altparteien wird sich jedoch dieser Diskussion verweigern. Die Tatsache, dass die Bürgerbewegung pro NRW für eine freie Wirtschaft einsteht, muss von den interessierten Bürgerinnen und Bürgern verbreitet werden, die dieses Anliegen teilen. Denn ohne eine freiheitliche politische Opposition in den Parlamenten wird die sozialistische Politik der Altparteien nicht gestoppt werden können. Wenn die Bürger aber ausreichend über die Folgen und Alternativen informiert würden, sieht die nächste Abstimmung im Land tatsächlich anders aus.