PRO NRW für Verkleinerung des Bundestages
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Donnerstag, 5.Oktober.2017

PRO NRW für Verkleinerung des Bundestages

Die Bundestagswahl ist bekanntlich gelaufen. Wir wissen zwar noch nicht, welche
Regierung wir letztendlich gewählt haben, aber wir wissen schon mal, wer alles als
Abgeordneter in den 19. Deutschen Bundestag einziehen wird.
Wir wissen auch, dass es dieses Mal besonders viele Abgeordnete sind, so viele wie
nie zuvor in der Geschichte des Deutschen Bundestages: 709 Mandatsträger lautet
die erschreckende Anzahl! Und das sind viel zu viele, wie wir meinen.
Gegenüber dem letzten schon arg aufgeblähten Bundestag sind dies noch einmal 79
Abgeordnete mehr. Der Grund ist natürlich unsere deutsche Gründlichkeit mit dem
sehr komplizierten Wahlrecht. Unproblematisch ist die feste Anzahl der
Direktmandate. Daneben gibt es aber noch Überhangmandate und
Ausgleichsmandate, erstere müssen durch letztere feinproportioniert ausgeglichen
werden. Dadurch variiert die Gesamtzahl der Sitze und wir bekommen am Ende
solch einen teuren und aufgeblähten Elefanten-Bundestag wie diesen.
Der Mehrwert eines solch überdimensionierten Bundestages ist für die Bürger
natürlich gleich Null, denn eine bessere Politik wird sicherlich deshalb nicht gemacht.
Die Mehrkosten für die Steuerzahler haben es aber in sich: So steigen die
Mehrkosten für die kommende Legislaturperiode allein durch die 79 zusätzlichen
Abgeordneten um 216 Millionen Euro. Eine beachtliche Millionensumme, mit der man
sicher sinnvolleres anstellen könnte. Der Deutsche Bundestag ist einfach viel zu
groß.
PRO NRW schließt sich daher der berechtigten Forderung des Bundes der
Steuerzahler an, dass der Bundestag künftig eine Mandatsobergrenze von 500
Sitzen erhalten muss. Das genügt vollkommen. Es ist wirklich an der Zeit, dass der
Bundestag verschlankt wird. Steuergelder werden schon genug verschwendet!

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