Aktuelles / Mittwoch, 29.Februar.2012

PRO NRW fordert wirklichen Schutz für Opfer

Der NRW-Justizvollzugsbeauftragte, Michael Walter, kündigte der Presse gegenüber an, die Interessen von Verbrechensopfern zukünftig stärken zu wollen. Diese sollten durch eine Novellierung der entsprechenden Verordnungen erfahren, wo ihre Peiniger nach dem Entlassungstermin wohnen werden. Der PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener nannte diese Maßnahme nur höchst unzureichend. Um einen wirklichen Schutz von Opfern zu gewährleisten, müssten Gewaltverbrecher vor allem konsequent weggesperrt werden. Es sei für Polizei und Bürger frustrierend, so Wiener, wenn einer konsequenten Aufklärungsarbeit von Polizei und Behörden meist lasche oder überhaupt keine Strafen erfolgten.

Markus Wiener

Damit, so der Politologe, lenke die Landesregierung mit ihrem Vorschlag wieder einmal von der Wirklichkeit ab:

„Im ganzen Land erleben die Bürger immer mehr, wie die innere Sicherheit bedrohlich vor die Hunde geht. Gerade erst hat unsere PRO-NRW-Stadtratsfraktion in Leverkusen auf unhaltbare Zustände hingewiesen. Da werden Räuberbanden noch nicht einmal vor den Haftrichter geführt, vermutlich weil sie einer Minderheit angehören, die vom politisch korrekten Zeitgeist gehätschelt wird, und es vergeht kein Tag, an dem die Bürger nicht erpresst, bedroht, verletzt oder getötet werden. Während es aber für bestimmte Opfergruppen sogar Staatsakte gibt, sollen also in NRW den Durchschnittsopfern nun demnächst lediglich mitgeteilt werden, ob der einstmalige Peiniger inzwischen ein Nachbar geworden ist.

Soll dann das Opfer auch über Umzüge informiert werden? Und wenn ja, wie lange? Denkt überhaupt jemand daran, was es für traumatisierte Opfer bedeutet, wenn man weiß, wo jemand wohnt, der einem Schmerzen und tiefe, manchmal unheilbare Wunden zugefügt hat? Was soll so eine Verordnung bringen? Man sieht sehr schnell: Das Ganze ist wieder nichts mehr als blinder Aktionismus. Die Haltung von PRO NRW ist auch in dieser Frage sehr klar: Wir fordern die Beendigung von Kuscheljustiz und die Rückbesinnung auf einen einen Strafvollzug, der sich nicht unrealisierbaren Resozialisierungsträumen hingibt, sondern der sich vor allem dem Schutz der Opfer verschreibt. Alle andere, was jetzt wieder verlautbart wird, wird niemandem im Lande wirklich etwas helfen.“