Aktuelles / Dienstag, 10.Juni.2014

PRO NRW fordert verschärfte Gesetze gegen Hassprediger

Polizei und Verfassungsschutzbehörden warnen seit geraumer Zeit vor Gefahren für die innere Sicherheit durch die stetig wachsende Zahl gewaltbereiter Islamisten. Radikale Heimkehrer – etwa aus dem Konfliktgebiet in Syrien – werden als besondere Gefahr angesehen. Einzig der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) verfolgt im Umgang mit islamistischen Extremisten nach wie vor einen Kuschelkurs. Statt energisch gegen radikale Islamisten vorzugehen, setzt Jäger primär auf die Stigmatisierung islamkritischer Parteien, Vereinigungen und Internetseiten wie PRO NRW und PI.

Wer in Deutschland zur Gewalt aufruft, den können wir nicht dulden, erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende Markus Beisicht.

Beisicht fordert, dass auch jemand das Land verlassen muss, der bei religiöser Zielsetzung zu Gewalt aufruft oder damit droht. Bisher seit im Aufenthaltsgesetz nur von „politischen Zielen“ die Rede. Besorgt zeigt sich Beisicht über islamistische Kämpfer, die aus Krisengebieten wie Syrien, in die Bundesrepublik zurückkehren. In dem Bürgerkriegsland gäbe es Aufrufe an Kämpfer aus Deutschland, in ihrer Heimat den heiligen Krieg „weiterzuführen“. Deutschland braucht die politisch inkorrekte Auseinandersetzung mit dem gefährlichen islamistischen Extremismus. Jemand, der als Ausländer bei uns Gewalt und Hass predigt, muss unverzüglich abgeschoben werden. So etwas dürfen wir in unserem Land nicht dulden. Wir brauchen den Widerstand der Zivilgesellschaft gegen die schleichende Islamisierung sowie die Etablierung von Parallelgesellschaften in unseren Städten. „Es ist fünf vor zwölf!“

Tags: , , , ,