Aktuelles / Mittwoch, 10.Oktober.2012

PRO NRW fordert: Nebeneinkünfte offenlegen!

Die Landtagsabgeordneten von NRW verbergen weiterhin ihre Nebeneinkünfte vor der Öffentlichkeit. Es gibt zwar eine Verhaltensregel, nachdem das „Zubrot“ gemeldet werden muss, allerdings erst ab 12.000 Euro brutto und nicht aufgeschlüsselt. So bleiben die wirklichen Nebeneinkünfte verschleiert.

Die erneute Diskussion um die Nebeneinkünfte hat der designierte SPD-Kanzlerkandidat und ehemalige Ministerpräsident von NRW, Peer Steinbrück, ins Rollen gebracht. Er ist der Spitzenverdiener des Bundestages, verdient etwa neben seinen normalen Abgeordnetenbezügen noch einmal soviel wie die Bundeskanzlerin, der Bundespräsident und Bundesinnenminister zusammen dazu. Aber die NRW-Abgeordneten stehen Steinbrück in nichts nach.

Sein Parteigenosse Martin Börschel, zeitgleich Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln, ist der „König der Nebeneinkünfte“, wie die Kölner Rundschau ihn betitelt. Neben seinen Bezügen als Landtagsabgeordneter verdient er noch durch seine Posten in diversen Aufsichts- und Verwaltungsräten ordentlich hinzu. Allein durch den Vorsitz im Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn verdient er fast 50.000 Euro an Sitzungsgeldern im Jahr. Wie er in einen normalen SPD-Ortsverband sich noch blicken lassen kann, wo er auf die arbeitende Bevölkerung trifft, ist fraglich. Die Parteien im Landtag sehen aber kaum Handlungsbedarf in dieser Diskussion. Der CDU-Fraktionschef, Karl-Josef Laumann, hält die aktuelle, völlig intransparente Regelung für ausreichend.

Abgeordnete müssen aber nach der Meinung von PRO NRW offenlegen, was sie verdienen. Es kann nicht sein, dass Personen über Gesetze entscheiden, von denen sie später profitieren. Es werden Erinnerungen an Gerhard Schröder oder Otto Schily wieder wach, die durch von ihnen initiierte Gesetze aktuell profitieren. Der Lobbyismus in der Politik muss endlich konsequent bekämpft werden, eine Offenlegung der Nebeneinkünfte wäre dazu ein erster Schritt!