PRO NRW fordert erneut Grundsteuerbremse
Aktuelles, Top-Themen / Dienstag, 2.Februar.2016

PRO NRW fordert erneut Grundsteuerbremse

PRO NRW fordert eine gesetzliche Bremse für die Grundsteuer auf Wohneigentum. Die Belastung von Hauseigentümern und deren Mieter durch die Grundsteuer B hat sich in den nordrhein-westfälischen Kommunen binnen weniger Jahre mehr als verdoppelt. In NRW liegt mittlerweile das Grundsteuerniveau um fast 25 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt. Weil die Wohnungseigentümer die kommunale Steuer auf ihre Mieter umlegen, wird so das Wohnen für alle noch teurer. In NRW reicht die Bandbreite der Hebesätze von 260 Punkten in Harsewinkel bis auf 959 Punkte in Bergneustadt. Auch Hattingen (875 %), Duisburg (855 %), Overath (850 %) und Marl (790 %) melden Höchstwerte. Um einen stetigen Anstieg der Grundsteuer B zu verhindern, fordert PRO NRW schon seit Jahren eine Grundsteuerbremse analog zum Mietrecht.
Hierzu erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende Markus Beisicht:Beisicht sagt
„Bei der Grundsteuer B handelt es sich um eine Zwangsabgabe, die alle Menschen – egal oder Eigentümer oder Mieter – gleichermaßen betrifft. Während der Eigentümer direkt mit dieser Steuer belastet wird, muss sie der Mieter über die Betriebskosten bezahlen. Unstreitig weist Nordrhein-Westfalen die mit Abstand höchsten durchschnittlichen Hebesätze für die Grundsteuer B aller Bundesländer auf. Allein zwischen 2010 und 2013 haben rund 93 Prozent aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihre Grundsteuerhebesätze teilweise exorbitant erhöht. In vielen NRW-Kommunen hat sich die Grundsteuer binnen weniger Jahre quasi verdoppelt. Die Bürger werden hemmungslos abkassiert. Die Mehrbelastungen der dort lebenden Familien belaufen sich häufig auf mehrere Hundert Euro im Jahr. Die Grenze des Zumutbaren ist also längst überschritten. Daher muss endlich eine Grundsteuerbremse analog zum Mietrecht kommen. Alternativ könnte der Landesgesetzgeber eine tragbare Obergrenze für die Grundsteuer B gutachterlich ermitteln lassen. Es kann jedenfalls nicht länger hingenommen werden, dass die Bürger für eine verfehlte Asylpolitik nun auch noch über die Grundsteuer B abkassiert werden.“

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