Landesweit / Donnerstag, 18.Juni.2015

PRO NRW fordert Einführung einer Grundsteuerbremse

PRO NRW unterstützt entschieden die Forderung des Steuerzahlerbundes, endlich eine gesetzliche Bremse für die Grundsteuer auf Wohnungseigentum einzuführen. Die klammen NRW-Kommunen haben die Belastung von Hauseigentümern und deren Mietern durch die sogenannte Grundsteuer B innerhalb von wenigen Jahren mehr als verdoppelt, erklärte der PRO-NRW-Parteivorsitzende Markus Beisicht.

So liegt das Grundsteuerniveau mit 423 Punkten Hebesatz in NRW um ca. 25 % über dem bundesweiten Durchschnitt. Viele Eigentümer legen diese kommunale Steuer nahezu vollständig auf ihre Mieter um, so dass das Wohnen in NRW immer teurer wird. PRO NRW fordert die Einführung einer gesetzlichen Grundsteuerbremse, um das weitere Abzocken der Bürger für eine verfehlte Kommunalpolitik zu verhindern. Die hohen Steuersätze müssen endlich wieder gesenkt werden.

Als ersten Schritt fordert PRO NRW die Landesregierung auf, zukünftig in Kommunen nur noch einen bestimmten prozentualen Aufschlag auf den bundesweiten Durchschnittshebesatz zu gestatten.

Bereits 2010 hatten bekanntlich mehr als 93 % aller NRW-Kommunen kräftig an der Grundsteuer-Schraube zu Lasten ihrer Bürger gedreht. Die durchschnittlichen Hebesätze sind inzwischen deutlich höher als in jedem anderen Bundesland. Besonders werden die Bürger in den Städten Duisburg mit einem Hebesatz von 855, Haltern mit einem Hebesatz von 825, Dorsten mit einem Hebesatz von 780 oder Hagen mit einem Hebesatz von 750 abgezockt. In Essen kletterte der Hebesatz von zuletzt 590 auf 670 %.

Es besteht also absoluter Handlungsbedarf, zumal das Grundsteuergesetz des Bundes den Ländern ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, den Kommunen Höchstsätze vorzuschreiben. PRO NRW wehrt sich jedenfalls ganz entschieden gegen das ausufernde Abzocken der Bürger durch die kommunalen Grundsteuern.

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