PRO NRW fordert bessere Ausstattung für die Polizei
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Freitag, 18.August.2017

PRO NRW fordert bessere Ausstattung für die Polizei

Die Polizei soll bekanntlich die Bürger schützen – soweit so gut! Aber wer schützt die
Polizei?
Das ist Aufgabe der Politik, die dafür zu sorgen hat, dass nicht nur ausreichend viele
Polizisten in NRW Dienst tun, sondern auch, dass die notwendigen Mittel
bereitgestellt werden, und dass die Ausrüstung der Beamten den Anforderungen im
Einsatz genügt. Hier haben die Altparteien in den letzten Jahren völlig versagt und es
besteht insoweit ein empfindliches Nachholpotential. Es ist auch nicht aus der Luft
gegriffen, von einer Verletzung der Fürsorgepflichten des Dienstherrn zu sprechen.
Allein in NRW wurden Polizeibeamte 8.950-mal im Jahr 2016 in ihrem Einsatz
angegriffen. Es handelt sich hierbei oftmals um Fälle von gefährlicher und schwerer
Körperverletzung zulasten der Polizeibeamten.
Es ist in NRW ein offenes Geheimnis, dass häufig solche Szenarien bei Gruppen mit
hohem Migrationsanteil beobachtet werden. Diese Gruppen sind offenbar nicht bereit
unser Rechtssystem zu akzeptieren, auch wenn es um Bagatellen wie ein Knöllchen
geht. Sie akzeptieren bewusst die Maßnahmen der Polizei nicht und suchen
regelrecht die Auseinandersetzung mit Polizeibeamten.
PRO NRW fordert daher schon lange eine bessere Ausstattung für die Polizei. So
setzen wir uns schon länger für den Einsatz von Taser „im Volksmund als
Elektroschocker“ bekannt ein. Zudem fordert PRO NRW die Schaffung eines eigenen
Straftatbestandes „Gewalt gegen Beamte“ mit einer Mindeststrafe von 6 Monaten
Gefängnis.

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