Aktuelles / Freitag, 19.April.2013

PRO NRW erzielt juristische Erfolge gegen mediale Falschbehauptungen

Immer wieder muss PRO NRW sich mit medialen Falschbehauptungen oder Verdrehungen und Verleumdungen auseinander setzen. Oftmals agieren linksgestrickte Journalisten dabei recht geschickt im Graubereich zwischen gerade noch Erlaubtem und Verbotenem. Juristische Schritte sind daher nicht immer möglich oder erfolgversprechend, vor allem wenn es um wertende Äußerungen geht. Wo aber die Rechtslage klar ist, geht PRO NRW konsequent gegen falsche Tatsachenbehauptungen vor. So wie jetzt wieder erfolgreich geschehen in gleich drei Fällen:

In folgenden Fällen mussten die jeweiligen Medien eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, entsprechende falsche Tatsachenbehauptungen nicht mehr zu verbreiten:

  1. Veröffentlichung unter www.meinesuedstadt.de, falsche Behauptung:
    Die Partei ist der Meinung, das Asylrecht solle abgeschafft werden, da es von allen nur missbraucht werde.
  2. Veröffentlichung unter www.shz.de, falsche Behauptung:
    Vor der Landtagswahl 2011 hatte pro NRW mit dem Verbrennen von Mohammed-Karikaturen bundesweit für Empörung gesorgt
  3. Veröffentlichung unter www.derwesten.de, falsche Behauptung:
    Vor einem Jahr kam es in Bonn zu einer brutalen Schlägerei zwischen Salafisten und deutschen Rechtsextremen, die Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten

Als „wichtige Erfolge im Kampf um Wahrheit und Fairness im Umgang mit der PRO-Bewegung“ bezeichnete die PRO-NRW-Prozessbevöllkmächtigte und Schatzmeisterin Judith Wolter diese Entscheidungen. „Die Botschaft ist klar: Ob aus mangelnder Recherche oder aus bewusster Täuschungsabsicht: Die Medien können nicht einfach jedes Märchen über uns verbreiten, ohne dass das auch für sie selbst Folgen hat. Wir wissen uns mit rechtsstaatlichen und politischen Mitteln dagegen zu wehren“, so Rechtsanwältin Wolter abschließend.