Aktuelles / Mittwoch, 11.Dezember.2013

PRO-NRW-Effekt: radikaler Bonner Muslimführer aus dem Amt gekegelt!

In den vergangenen Jahren hat das Lokalblatt General-Anzeiger (GA) immer wieder Details zu extremistischen Verstrickungen des „Rats der Muslime“ in Bonn (RMB) und seiner Mitglieds-Moschee-Gemeinden recherchiert. Dieses wertvolle Wissen griff und greift der örtliche PRO-NRW-Kreisverband stets auf, um es nebst selbst ermittelter Informationen in die Kommunalpolitik zu tragen. Das Fass zum Überlaufen brachte im Oktober dieses Jahres die Personalie des neu gewählten RMB-Sprechers Karim Lakhal. Er gilt als Förderer salafistisch motivierter „Benefizveranstaltungen für Syrien“ in der Region. Intensives Nachhaken des GA ergab Ende November, dass diese Galas nicht nur der Rekrutierung neuer „Gotteskrieger“ für Syrien, sondern in ihrer Folge auch dem illegalen Schmuggel von Waffen und Munition in das nahöstliche Bürgerkriegsgebiet dienen.

Bislang enthielten sich der RMB und sein parteipolitischer Arm, das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“, einer Stellungnahme in der Sache. Am 10. Dezember teilte die Bonner Verwaltung eine Art Zwischenbilanz mit: Der RMB lasse wissen, der interne Klärungsprozess sei noch nicht abgeschlossen. Lakhal lasse sein Amt ruhen. Von religiösem Extremismus und Fanatismus distanziere sich der islamische Dachverband der Bundesstadt. Das Fazit des Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch (SPD), nun könne der RMB wieder als Dialogpartner betrachtet werden, teilt der Bonner PRO-NRW-Ratsherr Nico Ernst indes nicht, weshalb er über eine Kleine Anfrage wissen möchte, ob substanziellere Formen der Distanzierung vom RMB einholbar sind. Der GA hat folgende Kleine Anfrage Ernsts in seiner Berichterstattung aufgegriffen:

Distanzierung des RMB von der Salafiyya und „Benefizveranstaltungen für Syrien“ mit salafistischem Hintergrund

Fragestellung

Sieht sich die Verwaltung in der Lage, vom RMB über die Distanzierung von religiösem Extremismus hinaus konkreter um eine Distanzierung von der islamischen Lehre der Salafiyya sowie den „Benefizveranstaltungen für Syrien“ mit salafistischem Hintergrund zu bitten?

Begründung

Mit Bezug auf die Drucksache Nr. 1313714ST3 hält es der Fragesteller für angebracht, in der Kommunikation zwischen der Verwaltung und dem RMB die wesentlichen Punkte direkt anzusprechen. Eine allgemein gehaltene Distanzierung vom religiösen Extremismus kann selbst von einem Anhänger der Salafiyya öffentlich ausgesprochen werden, da sein Selbstbild nicht dem eines Extremisten entspricht. Die Bitte nach einer Distanzierung von der Salafiyya, die selbst in ihrer privat-nichtöffentlichen Form trotz anderslautender Darstellungen der Ratsgruppe des Bündnisses für Innovation und Gerechtigkeit ausnahmslos eine antifreiheitliche Stoßrichtung hat, kommt einem Lackmustest gleich.

An der Person des RMB-Vorsitzenden Karim Lakhal wurde seit Oktober dieses Jahres öffentlich Kritik geäußert wegen seines Engagements für regionale „Benefizveranstaltungen für Syrien“, die u. a. in Beuel-Ost (Al-Muhsinin-Moschee, 31. März 2013), Köln-Bickendorf (MK Palast Event Center, 3. Oktober 2013) und Siegburg (Arianasaal, 1. Dezember 2013) von Salafisten organisiert worden waren. Der GA hat am 30. November 2013 in Kooperation mit den Stuttgarter Nachrichten berichtet, aus den Spendengeldern derartiger Galas finde über konspirative Wege rechtswidriger Waffenschmuggel von Deutschland in das syrische Bürgerkriegsgebiet statt. Waffen und Munition kämen so den „Gotteskriegern“ der Al-Qaida-nahen Terrorgruppe Al-Nusra-Front und nachgeordneten Organisationen dschihadistischer Art zugute.

Wäre den Salafisten tatsächlich an einer rein humanitären Hilfe für Syrien gelegen, könnten die Spendengelder problemlos zweckgebunden seriösen Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz überreicht werden. Hingegen wird von diesem Personenkreis hierzulande offenkundig mit Vorsatz ein Versteckspiel gegen die Sicherheitenbehörden wie Verfassungs- und Staatsschutz gespielt, um die Gelder und Güter ausschließlich Gesinnungsgenossen in Syrien zukommen zu lassen. Ein Dialogpartner der Verwaltung kann sich unmöglich derartige Verstrickungen leisten. Die Verwaltung sollte daher dringend sicherstellen, dass der RMB jeglicher Teilnahme an „Benefizveranstaltungen für Syrien“, die von Salafisten wie der „Wahren Religion“, „Helfen in Not“ oder „Ansaar Düsseldorf“ organisiert werden, eine deutliche Absage erteilt.

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