Landesweit / Dienstag, 4.Februar.2014

PRO-NRW-Effekt: Landtag will direkte Demokratie erleichtern

Trotz der andauernden vollmundigen Erklärungen, man wolle mehr Demokratie und Transparenz in die Landespolitik tragen, gibt es in Nordrhein-Westfalen landesweit immer noch zu große Hürden, um Bürgerbegehren durchzusetzen. Diese Hürden will die Landesregierung nun senken und greift damit eine schon des öfteren erhobene Forderung der Bürgerbewegung PRO NRW auf.

Das bisher einzige NRW-weite Bürgerbegehren fand bereits 1978 statt und behandelte eine mögliche Bildungsreform. Seitdem sind bislang unzählige nützliche und sinnvolle Anliegen an den hohen Hürden für derartige Begehren gescheitert. Nötig sind mindestens 1,1 Millionen Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern. Sollte der Landtag den Vorschlag im Anschluss ablehnen, werden sogar 2,2 Mio Unterzeichner benötigt um das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Selbst für Gruppierungen mit hohen Mitgliederzahlen eine uneinnehmbare Hürde. Nur folgerichtig ist also, dass Nordrhein-Westfalen in der Rangliste der Initiative „Mehr Demokratie“ bundesweit bestenfalls mittelmäßige Werte erreicht.

Die Grünen wollen nun die drastische Absenkung dieses Quorums durch eine Expertenkommission prüfen lassen. Dies wurde bereits seit ihrer Gründung von der Bürgerbewegung PRO NRW angeregt. Viele Experten argumentieren ähnlich.

003Beisicht-kl„Der geplante Schritt der rot-grünen Landesregierung geht alles in allem in die richtige Richtung“, freut sich der Vorsitzender der Bürgerbewegung PRO NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht. „Zwar dauerte es einige Jahre, aber wieder einmal hat sich eine Urforderung der nordrheinwestfälischen Grundgesetzpartei PRO NRW im politischen Diskurs durchsetzen können. Nicht zuletzt deshalb bin ich sehr optimistisch, was die kommende Kommunal- und Europawahl angeht. Wir treffen mit unseren Anliegen anscheinend voll ins Schwarze. Und wenn die Hürden für landesweite Volksbegehren entscheidend entschärft werden, dann können die Bürger Nordrhein-Westfalens vielleicht bald auf Initiative von PRO NRW wie in der Schweiz über Minarettbau und Masseneinwanderung bindend abstimmen. Dies wäre gelebte Basisdemokratie und eine Bereicherung für den politischen Alltag“, so der Leverkusener Fraktionsvorsitzende abschließend.

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