PRO NRW: Die Bürger müssen bei TTIP, CETA und TiSA gefragt werden
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Mittwoch, 21.September.2016

PRO NRW: Die Bürger müssen bei TTIP, CETA und TiSA gefragt werden

Alle Staatsgewalt geht bekanntlich vom Volke aus: Deshalb sollte sich die NRW-Landesregierung bei den dubiosen Freihandelsabkommen im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Lobbyisten entscheiden. Die Bürger in NRW müssen in einer Volksbefragung befragt werden, ob sie für oder gegen TTIP, CETA und TiSA sind.

Es wäre inakzeptabel, wenn die Landesregierung im Bundesrat für etwas stimmt, das die Bevölkerung aus guten Gründen mehrheitlich ablehnt. Es ist davon auszugehen, daß die nationalen Parlamente und damit auch der Bundestag und der Bundesrat als Interessenvertretung der Länder über die Freihandelsabkommen abstimmen werden.

Die allgemeine Skepsis gegenüber diesen drei Abkommen ist gerade in NRW riesengroß – und dies völlig zu recht. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA werden für die Bürger, die Kommunen, für das Handwerk, den Mittelstand und die Landwirtschaft weitreichende Auswirkungen haben. Nach dem aktuellen Informationsstand ist vor allem eine Aufweichung unserer Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz, aber auch ein Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen zu befürchten.

PRO NRW fordert deshalb Volksbefragungen, sobald die jeweiligen Abkommen auf europäischer Ebene abgeschlossen wurden. Wer für mehr direkte Demokratie ist, sollte die Forderung von PRO NRW nach einer Volksbefragung zu TTIP, CETA und TiSA unterstützen.

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