Aktuelles / Montag, 7.Mai.2012

PRO NRW darf Mohammed-Karikaturen auch weiterhin zeigen!

Ein Innenminister im Dauerkonflikt mit dem Grundgesetz: Erneut ist das grob rechtswidrige Karikaturenverbot des SPD-Genossen Jäger von den Gerichten aufgehoben worden! PRO NRW darf heute auch in Bielefeld Mohammed-Karikaturen zeigen, deren Zeichner Kurt Westergaard für seinen Mut sogar von Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich ausgezeichnet worden war.

Rechtsanwältin Judith Wolter

„Die Entscheidung des Gerichts war vorhersehbar, weil sich natürlich die Rechtslage und unser Grundgesetz nicht über Nacht geändert haben“, kommentiert Rechtsanwältin Judith Wolter (PRO NRW) die Entscheidung. „Erstaunlich ist nur, dass ein auf das Grundgesetz vereidigter Innenminister nun schon zum wiederholten Male grundgesetzwidrige Erlasse tätigt. Das rückt auch das sonstige Treiben von Herrn Jäger in ein bedenkliches Licht. Dieser Mann ist eigentlich schon längst rücktrittsreif!“

Insbesondere seitdem ihm nach den brutalen Ausschreitungen radikalislamischer Salafisten in Solingen und Bonn nichts Besseres einfalle, als die friedlichen PRO-NRW-Demonstranten dafür in Haftung nehmen zu wollen. „Welch ein Irrsinn! Mit dieser Logik könnten in Zukunft auch Links- oder Rechtsextremisten bestimmen, wer wo was kundtun darf, wenn sie nur – wie die Islamisten – genügend Gewalt anwenden!“, so Wolter weiter.

Vielmehr müsse doch klar sein, dass Gewalttätern und Kriminellen nicht nachgegeben werden dürfe. „Die Politik hat in solchen Fällen der Polizei den Rücken zu stärken und sie mit den notwendigen personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen auszustatten. Es kann nicht sein, dass man, wie in Bonn, viel zu wenig Polizisten einem aggressiven Mob aussetzt! Wo waren Wasserwerfer, Hunde- oder Reiterstaffeln? 29 zum Teil schwer verletzte Polizisten haben dafür nun den bitteren Preis zu bezahlen. Ihnen gilt unser ausdrückliches Mitgefühl an dieser Stelle. Herrn Jäger und den anderen verantwortlichen Politikern haben wir dagegen nur noch eins zu sagen: Treten Sie endlich zurück!“