PRO NRW blickt optimistisch nach Münster!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Mittwoch, 15.November.2017

PRO NRW blickt optimistisch nach Münster!

Am 21. November wird der Verfassungsgerichtshof NRW seine Entscheidung über die Klage von PRO NRW gegen die 2,5-%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen verkünden.

Im Sommer 2016 beschlossen bekanntlich CDU, SPD und Grüne eine 2,5-%-Hürde, die mit einem neuen Paragraphen in die Landesverfassung einging. Seitdem müssen Parteien und Wählergruppen 2,5 % der gültigen Wählerstimmen bekommen, um Vertreter in Räte und Kreistage schicken zu können.

PRO NRW hat gegen diese Sperrklausel geklagt. Eine kommunale Sperrklausel stellt für PRO NRW einen politischen Offenbarungseid der Altparteien dar. Nachdem die Wähler ganz bewusst andere Gruppierungen in die Kommunalparlamente gewählt haben, wollen CDU, SPD und Grüne diese Sitze nicht durch bessere Politik, sondern durch Verfassungstrickserei für ihre eigenen Parteifreunde zurückgewinnen. Nicht der Souverän, der Wähler, hat nach der Meinung der Altparteien über die Zusammensetzung der Räte in NRW zu entscheiden, sondern CDU, SPD und Grüne.

CDU, SPD und Grüne haben sich hierbei eines gesetzgeberischen Tricks zur Umgehung des Grundgesetzes und der Urteile des Verfassungsgerichtshofs NRW bedient. Eine Sperrklausel im Wahlgesetz ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht vereinbar. Durch die Einfügung einer Sperrklausel in die Landesverfassung glaubten CDU, SPD und Co., das Grundgesetz umgehen zu können. Statt durch bessere Politik zu versuchen, Wähler zurückzugewinnen, griffen CDU, SPD und Grüne dreist in die formale Trickkiste. Das angebliche Ziel der Verbesserung der Handlungsfähigkeit der NRW-Kommunalparlamente stellte sich in der Hauptverhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW am 24.10.2017 als reines Scheinargument heraus.

Die Altparteien sind in der Hauptverhandlung jeden Beweis einer eingeschränkten Handlungsfähigkeit der Kommunalparlamente schuldig geblieben. Sie konnten lediglich vortragen, dass andere Parteien und Wählergruppierungen für sie unbequem waren. Aber deshalb sind ja Gruppierungen wie PRO NRW vom Wähler in die Kommunalparlamente gewählt worden. Die Vielzahl von Gruppierungen in den Kommunalparlamenten ist das Ergebnis des Wählerwillens und der ungenügenden Akzeptanz der verbrauchten Altparteien. Offenbar vertreten die Altparteien aber die Meinung, wenn der Wähler nach ihrer Lesart „falsch“ wählt, dann sei es an der Zeit, das Kommunalwahlrecht dreist zu manipulieren. Dies wirft ein sehr düsteres Licht auf das Demokratieverständnis von CDU, SPD und Grüne.

Wehret den Anfängen, kann hierzu nur gesagt werden! Statt durch bessere politische Arbeit an ihrem Kommunalwahlergebnis zu arbeiten, ist es das Ziel der verbrauchten Altparteien, durch Verfassungsmanipulation ihre Abgeordnetenzahl in den NRW-Kommunalparlamenten zu erhöhen. Damit sichern sie sich die Pfründe für ihre Parteigenossen.

PRO NRW blickt deshalb sehr optimistisch auf die anstehende Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs. Wir setzen unsere Hoffnung in den Verfassungsgerichtshof NRW, dass dieser die Verfassungsmanipulation der Altparteien in der nächsten Woche beenden wird.

 

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