Regional / Dienstag, 23.März.2010

Pro NRW betreibt konstruktive Opposition im Leverkusener Stadtrat

Auf der gestrigen Ratssitzung in Leverkusen beschloss die neue Gestaltungsmehrheit „Jamaika Plus“ – ein fragwürdiges Bündnis von CDU, Grünen, freien Wählern und FDP – den Haushalt 2010. Leverkusen befindet sich bekanntlich wegen einer von den Altparteien zu verantwortenden völlig verfehlten Finanzpolitik im Nothaushalt. Die Stadt ist hemmungslos überschuldet. Allein in diesem Jahr will die Verwaltung unter dem CDU-Oberbürgermeister Buchhorn 110 Millionen Euro Neuschulden aufnehmen. Pro NRW lehnte den vorgelegten Stadtetat als unsolide und sozial unausgewogen ab. Hierzu erklärt der pro NRW Fraktionsvorsitzende Markus Beisicht:

„Die Altparteien haben Leverkusen regelrecht vor die Wand gefahren. Mittlerweile befindet sich die Stadt im Nothaushalt und wird de facto durch den Kölner Regierungspräsidenten Lindlar verwaltet. Die kommunale Selbstverwaltung besteht nur noch auf dem Papier. Selbst angesichts dieser dramatischen Haushaltslage zeigte sich die Ratsmehrheit völlig uneinsichtig. Wider besseres Wissen soll das Projekt „Neue Bahnstadt Opladen und Gütergleisverlegung“ auf Kosten der Steuerzahler durchgepaukt werden, obwohl die Kassen völlig leer sind. Den Vertretern der etablierten Stadtratsfraktionen fehlt einfach der politische Wille, die Finanzprobleme der Stadt zu lösen. Nach Lage der Finanzen wird der städtische Konkurs spätestens 2014 einsetzen. Pro NRW hat diverse Einsparungsvorschläge unterbreitet und wollte insbesondere die üppigen Zuwendungen für die Ratsfraktion spürbar senken. Daneben will pro NRW vor allem im Bereicht der Pflichtaufgaben sparen. So soll die Zahl der Dezernenten und der Amtsleiter samt ihrer aufgeblähten Stäbe spürbar reduziert werden.

Die entsprechenden Einsparvorschläge von pro NRW fanden keine Mehrheit. Die Altparteien meinten unisono, dass ausschließlich die Leverkusener Bürgerschaft die Zeche einer aus dem Ruder geratenen verfehlten Finanzpolitik zu begleichen hat. Einen eigenen Einsparbeitrag zum Beispiel bei den üppigen Fraktionszuwendungen wollte niemand leisten. Als ausschließlich den einheimischen Steuerzahlern verpflichtete Ratsfraktion musste pro NRW daher den vorgelegten Stadtetat ablehnen. Etablierte Ratspolitiker meinen viel zu oft, ein kommunalpolitisches Engagement diene primär der Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler. Diese Raffke-Mentalität führt unsere Kommunen in den finanziellen Ruin. Es ist daher an der Zeit, den verbrauchten Altparteien am 9. Mai landesweit die längst verdiente rote Karte zu zeigen.“