Aktuelles / Montag, 22.Juli.2013

PRO NRW begrüßt Einstellung von 1.500 neuen Polizisten

Im Jahr 2014 will die nordrhein-westfälische Landesregierung aus SPD und Grünen 1.500 neue Polizisten in Dienst stellen. Dies trotz des hohen Schuldenbergs und diverser Warnungen durch den Rechnungshof.

„Der notwendige Sparkurs geht nicht zu Lasten der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“, teilte Innenminister Ralf Jäger der WAZ mit. Mit der erhöhten Zahl der Neueinstellungen reagiert das Innenministerium auf die, unter Anderem von PRO NRW angesprochene, erschreckende Kriminalitätsentwicklung in Deutschlands größtem Bundesland. Gerade im Bereich der Ausländerkriminalität kam es zu dramatischen Anstiegen. Ohne subjektiv wahrnehmbare Polizeipräsenz wagen sich große Teile der einheimischen Bevölkerung in allseits bekannten „Problembezirken“ wie Duisburg-Marxloh gegen Abend kaum mehr aus dem Haus. Zusätzlich stieg beispielsweise die Anzahl der deliktspezifischen Straftaten im Dunstkreis von Asylantenheimen um bis zu 70% an.

Eine Besorgnis  erregende Entwicklung, welche PRO NRW im Rahmen der „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ der breiten Öffentlichkeit zugänglich machte und somit die Entscheidungsträger in Kabinett und Landtag unter Zugzwang setzte. Die zusätzlichen Beamten sollen nun verstärkt im Straßenbild operieren, um dort die Kernaufgaben der Polizei zu erfüllen. Dazu zählen laut Innenminister Jäger die Bekämpfung von Kriminalität, das konsequente Einschreiten gegen Extremismus und die Sicherheit im Straßenverkehr, welche durch eine „gute Personalausstattung“ verbessert werden soll. Seit 2011 stellte die nordrhein-westfälische Polizei im Jahr 1.400 neue Beamte ein. Diese Zahl wird nun um 100 Personen erhöht.

Zu dieser Entwicklung äußert sich der stellvertretende PRO-NRW-Vorsitzende, Wolfgang Palm:

„Eine späte Erkenntnis des Innenministers. Spät, aber hoffentlich nicht zu spät! Die mit der massiven Zuwanderung von Minderqualifizierten und chronischen Leistungsverweigerern zu erwartenden negativen, gesellschaftlichen Veränderungen  waren für Jedermann erkennbar. Auch für unseren Innenminister, Herrn Jäger. Nun erfordern festgestellte Tatsachen, dokumentiert in der aktuellen Kriminalitätsstatistik, schnelles Handeln:  Gefahr im Verzuge! Eine vorausschauende Sicherheitspolitik hätte dabei den Menschen in den betroffenen Städten viel Leid und auch Angst ersparen können. Realpolitik sieht anders aus!

Dennoch gilt es nach vorn zu schauen.

Deshalb stehen wir von PRO NRW voll hinter der Maßnahme des Ministers, neue Polizisten so schnell wie möglich einzustellen. Die avisierte Zahl von 1.500 Planstellen kann jedoch bei der momentanen, fatalen  Entwicklung in  unserem Bundesland nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein.Ebenso wie eine ausreichende Personalstärke fordern wir für unsere Polizeibeamten die nötige Rückendeckung durch die Politik. Die Verantwortlichen dieser kriminellen Auswüchse sind nämlich nicht die Beamten. Sie versehen ihren Dienst bei Tag und Nacht und halten im wahrsten Sinne des Wortes ihre Knochen hin. Sie retten, was noch zu retten ist. Für politisches Versagen sind alleine Politiker verantwortlich.

Auch und gerade beim Einsatz gegen kriminelle Verfassungsfeinde, vornehmlich aus dem linksextremistischen oder salafistischen Milieu, fühlen sich junge Beamte regelmäßig verheizt. Und dürfen sich danach zum Dank von linken Lobbygruppierungen auch noch ungerechtfertigte Vorwürfe anhören: Vermeintlicher Rassismus, überzogene Gewaltanwendung, Polizeistaat etc.

Ein demokratischer Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Die Wehrhaftigkeit garantieren unsere Polizeibeamten.

Wenn außergewöhnliche Wehrhaftigkeit erforderlich ist, dann haben die politischen Entscheidungsträger schon im Vorfeld versagt.“