Aktuelles / Mittwoch, 25.Juni.2014

PRO NRW begrüßt norwegische Gesetzesinitiative, das Betteln landesweit zu verbieten

Betteln verboten, wenn es nach dem norwegischen Parlament geht, könnte das schon bald in ganz Norwegen gelten. Die Regierung berät ein entsprechendes Gesetz, das ab Sommer 2015 in Kraft treten soll.

PRO NRW begrüßt diese Gesetzesinitiative und befürwortet ein solches Gesetz auch für Nordrhein-Westfalen.

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Zur norwegischen Gesetzesinitiative gegen Bettler erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Norwegen will mit guten Gründen das Betteln in den Städten verbieten. Viele norwegische Städte beklagen einen stetig wachsenden Zuwachs von Passanten und Touristen belästigenden Bettlern zumeist aus Südosteuropa. Auch wurde von einer importierten Kriminalität gesprochen. Aus diesem Grunde möchte Norwegen dem Betteltourismus einen Riegel vorschieben. Auch viele nordrhein-westfälische Städte kennen diese Problematik. Gerade im Ruhrgebiet kommt es tagtäglich zu nicht unerheblichen Problemen durch eine aggressive Bettelei zumeist von Mitbürgern aus Südosteuropa. Es wäre begrüßenswert, wenn viele nordrhein-westfälische Städte dem norwegischen Beispiel folgen würden. In Hamburg hat es unter dem damaligen Innensenator Ronald Schill ebenfalls Versuche gegeben, das aggressive Betteln zu unterbinden. Nach dem Abgang von Schill wurde dieses Thema wieder ad acta gelegt. PRO NRW fordert jedenfalls ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um die aggressive Bettelei in unseren Städten zu unterbinden.“

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