PRO NRW beantragt die Abschiebung von Leverkusen lebenden Ausländern aus den sicheren Drittstaaten, Marokko, Algereien, Tunesien und Georgien vorzubereiten!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Donnerstag, 8.November.2018

PRO NRW beantragt die Abschiebung von Leverkusen lebenden Ausländern aus den sicheren Drittstaaten, Marokko, Algereien, Tunesien und Georgien vorzubereiten!

Die Bundesregierung hat jüngst Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Insbesondere aus Georgien reisen nach Angaben des Bundeskriminalamtes zunehmend Kriminelle als Asylbewerber in die Bundesrepublik ein. Ob der Bundesrat der Entscheidung der Regierung folgt, bleibt derzeit abzuwarten.

Die Grundlagen der Entscheidung der Bundesregierung ist, dass die genannten vier Staaten weder Krieg noch Krisen bedroht sind. Daher hatten in der Vergangenheit Asylbewerber aus diesen Ländern keine Aussicht auf Asyl.

In Leverkusen halten sich eine große Zahl ausreisepflichtiger Ausländer auf. Darunter auch Personen aus Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien.

Folglich stellt die PRO NRW-Ratsgruppe in Leverkusen für die kommende Ratssitzung folgenden Antrag:

Im Hinblick auf die Erklärung Marokkos, Tunesiens, Algeriens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten durch Bundesregierung bereitet die Stadt Leverkusen die Anschiebung hier lebender Ausländer aus den betroffenen Staaten vor. Des Weiteren werden gegenüber den betroffenen Ausländern keine weiteren Duldungen ausgesprochen“.

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