Aktuelles / Dienstag, 27.September.2016

PRO NRW: Antragsoffensive in Leverkusen

Die PRO NRW-Gruppe im Rat der Stadt Leverkusen hat am heutigen Tag drei Anträge an die zuständigen Entscheidungsgremien gestellt.

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Susanne Kutzner, PRO NRW-Ratsgruppe

Im ersten Antrag geht es um die Einrichtung einer stadtweiten Rufnummer für bedrängte Flüchtlinge. Die große Mehrheit der Flüchtlinge sind bekanntlich sunnitische oder schiitische Muslime, während Aleviten, Christen, Jesiden, sonstige Andersgläubige und Atheisten eine deutliche Minderheit darstellen. Sie geraten laut der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) immer wieder durch radikale muslimische Gruppen unter Druck, wenn sie sich nicht an die Regeln des Islam (Essenszeiten im Ramadan, Gebetszeiten) halten oder sich durch das Tragen eines Kreuzes öffentlich zur christlichen Religion bekennen.

Durch die Einrichtung einer stadtweiten Notrufnummer sollen Ängste der drangsalierten Minderheiten in den Leverkusener Flüchtlingsunterkünften abgebaut werden, sich dem Personal oder der Polizei anzuvertrauen, zumal sich in den Unterkünften auch radikale Muslime unter dem Sicherheitspersonal oder den Helfern befinden.

Die Stadt Leverkusen soll desweiteren über den Deutschen Städtetag auch andere Kommunen über dieses Pilotprojekt informieren.

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Markus Beisicht, PRO NRW-Ratsgruppe

Der zweite Antrag behandelt die Problematik des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Flüchtlinge und Sicherheitspersonal aus der mittlerweile geschlossenen, vom Land NRW betriebenen Flüchlingsunterkunft Auermühle. PRO NRW im Leverkusener Rat fordert von der Stadt ein Maßnahmenpaket mit dem Ziel, solche kriminellen Vorfälle in den verbliebenen städtischen Unterkünften künftig zu verhindern.

Mit dem dritten Antrag der PRO NRW-Ratsgruppe soll die Leverkusener Verwaltung aufgefordert werden, sich bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung für eine transparente Veröffentlichung der Staatsangehörigkeiten und Migrationshintergründe sämtlicher Straftäter durch die Polizei einzusetzen.

Nur durch eine transparente Veröffentlichungspraxis von Nationalitäten und Migrationshintergründen der Straftäter können die Bürger erkennen, bei welchen ethnischen Gruppen die Integration gelungen ist und bei welchen noch besondere Anstrengungen im Hinblick auf Integration, Resozialisierung und Rückführung von Nöten sind.

Eine solche Transparenz würde darüber hinaus dazu beitragen, das in den letzten Monaten teilweise verlorengegangene Vertrauen der Bürger in die Polizei wieder zurückzugewinnen.