Regional / Freitag, 30.Juli.2010

Pro Köln TV: Kein Wohnraum für Rechte?

Der Fall der ganz unverhohlenen Diskriminierung der beiden Pro-Köln-Politiker Judith Wolter und Markus Wiener durch den städtischen Liegenschaftsausschuss hat bereits für einigen medialen Wirbel gesorgt. Nun hat sich auch Pro Köln TV der rechtswidrigen Verweigerung eines städtischen Baugrundstückes für das junge Ehepaar durch den von SPD, Grünen und FDP getragenen Beschluss des Liegenschaftsausschusses angenommen. Sogar der Kölner Stadt-Anzeiger, Teile der Stadtverwaltung und CDU-Ausschussmitglieder hatten diese offensichtliche Diskriminierung aus politischen Gründen kritisiert. In einem Rechtsstaat dürfe eine öffentliche Körperschaft wie die Stadt Köln niemanden schlechter als andere behandeln, nur weil er eine nicht genehme politische Meinung vertritt.

Dieses grundlegende rechtsstaatliche Prinzip gilt es zu schützen, um weiteren Diskriminierungen von Mitgliedern der Bürgerbewegung pro Köln – oder anderen unbequemen Minderheiten – von Anfang an einen Riegel vorzuschieben. Der Fall, über den Pro Köln TV hier berichtet, wird deshalb in Kürze auch die Gerichte beschäftigen.

Denn gerade heute gilt leider wieder das Motto: Wehret den Anfängen!

Zuerst gibt es keine städtischen Grundstücke mehr für unbequeme Oppositionelle – und was käme dann als nächstes? Keine städtische Wasserversorgung oder kein Anschluss ans öffentliche Stromnetz mehr? Keine städtischen Verwaltungsleistungen für Rechte, …. und irgendwann dann: überhaupt keine Rechte mehr für Rechte?

Die Bürgerbewegung Pro Köln wird sich dagegen gemeinsam mit aller Kraft wehren und erfährt dafür von vielen – auch unerwarteten – Seiten große Unterstützung und Solidarität. Vielen Dank dafür!