Aktuelles / Mittwoch, 26.Juni.2013

PRO KÖLN NICHT RECHTSEXTREM: Bundesverwaltungsgericht erklärt Erwähnung in Verfassungsschutzberichten für rechtswidrig!

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Erwähnung von PRO KÖLN in den Bundesverfassungsschutzberichten der Jahre 2008, 2009 und 2010 für rechtswidrig erklärt (AZ BVerwG 6 C 4.12). PRO KÖLN hätte nach Ansicht der obersten Verwaltungsrichter Deutschland in den Verfassungsschutzberichten nicht stigmatisiert werden dürfen! Ein Meilenstein im Kampf der PRO-Bewegung gegen die ungerechtfertigte Diffamierung durch die Innenminister der Altparteien! Ein Parallelverfahren der Bürgerbewegung PRO NRW zum gleichen Sachverhalt dürfte damit ebenfalls bereits zu Gunsten der PRO-Bewegung vorentschieden sein.

Dazu erklärt der PRO-KÖLN- und PRO-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

PRO KÖLN hat sich heute vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesinnenminister durchgesetzt und sich aus den Verfassungsberichten des Bundes erfolgreich herausgeklagt. Die Verfassungsschutzberichte 2008-10 müssen eingestampft werden. Ein Riesenerfolg für die ganze PRO-Bewegung, der nicht ohne Folgen bleiben wird für die mediale und staatliche Behandlung unserer durch und durch grundgesetztreuen Bürgerbewegung!