Aktuelles / Donnerstag, 9.Februar.2012

PRO-Bewegung gegen Überwachungsstaat

Dass die Euro-Krise für die Installierung eines Überwachungsstaates genutzt werden könnte, sei eine Gefahr, die von den Bürgern so nicht hingenommen werde, erklärte der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht. Beisicht bezog sich in seiner Kritik auf einen Bericht der Zeitschrift „eigentümlich frei“. Dort wurde konstatiert, dass der stetig wachsende Finanzbedarf der Politik zu einem Überwachungsstaat führe, der es vor allem auf die Ersparnisse des Bürgers abgesehen habe. Beisicht bekräftigte, dass sich die PRO-Bewegung gegen eine solche Politik stelle: „Wir benötigen keine Planwirtschaft mit neuer Stasi, sondern einen freiheitlichen Rechtsstaat, in dem wieder ein kreatives Milieu für freie Bürger entsteht.“

Markus Beisicht

Es könne nicht sein, so Beisicht, dass die Bürger unter den Torheiten der Politiker leiden müssten:

„So hätte es Frau Merkel gern. Sie gibt Versprechungen, Unsummen zur Rettung fremder Volkswirtschaften oder zur Unterstützung von Banken und Konzernen bereitzustellen, und die Bürger sollen zahlen. Die letzte Volkszählung hatte  vermutlich kaum einen anderen Zweck, als das Immobilienvermögen der Deutschen abzuschätzen. Wenn der Finanzbedarf so weiter wächst, wie das bisher der Fall ist, ist es bis zu einer Zwangshypothek, die wir in der Bundesrepublik schon einmal hatten, nicht mehr weit. Ähnlich verhält es sich mit dem Vorschlag der Boston Consulting Group, eine Einmalsteuer auf Vermögen in Deutschland zu erheben. Hier gleichen sich linke und liberale Phantasten auf das Haar: Beide wollen ihre Utopien mit den hart erarbeiteten Ersparnissen leistungsfähiger Bürger bezahlen.

Für die PRO-Bewegung gilt: Ein freiheitlicher Staat hat seine Aufgaben zu beschränken und die Ausgaben an den Möglichkeiten auszurichten. Hier ist stets das Bedürfnis der Allgemeinheit zu berücksichtigen. Weder dürfen die Gelder für sinnlose Euro- , noch für Integrationsprojekte verschleudert werden. Wir müssen uns gemeinsam gegen einen Überwachungsstaat wehren, in dem die Bürger zwar nichts zu sagen haben, dafür aber zahlen darf. Wer regt sich heute schon auf, dass es im vergangenen Jahr allein 63.0000 Kontenabfragen gab? Das Vertrauen der Bürger gewinnt die Politik sicher nicht durch Zwangsmaßnahmen, sondern allein durch vernünftige Politik. Die PRO-Bewegung steht für diesen freiheitlichen Politikwechsel.“