Aktuelles / Freitag, 10.Juni.2011

PRO-BEWEGUNG fordert: kein Geld für Griechenland!

Angesichts neuer Forderungen für Milliarden-Zahlungen an Griechenland, erneuerte Judith Wolter (PRO NRW) jetzt die Forderung ihrer Partei nach einem Stopp der Transferleistungen an die Euro-Pleitestaaten. Anfang Juli könnten, Medienberichten zufolge, zwölf Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm nach Griechenland fließen. Prüfer von EU, IWF und EZB erwarten noch größere Summen. Wolter forderte, dass Deutschland sich endlich wie ein souveräner Staat benehmen müsse. Es müsse Schluss damit sein, dass demokratisch nicht legitimierte Organisationen die Ausgabenpolitik in Deutschland diktieren würden.

Mit ihrer Petition „Wir wollen unser Geld zurück“ gebe die PRO-BEWEGUNG den Bürgern die Möglichkeit, gegen diese Politik des Ausverkaufs zu protestieren:

Rechtsanwältin Judith Wolter

„Es ist ein Unding, dass inzwischen die ‚Europäische Zentralbank‘, der ‚Internationale Währungsfonds‘ und indirekt irgendwelche Ratingagenturen bestimmen können, an wen der deutsche Staat und damit die Bürger wann und was zu zahlen haben. Diese Institutionen sind ebenso wenig demokratisch legitimiert wie die EU-Kommissare in Brüssel. Und diese Zahlungen liegen noch nicht einmal in unserem Interesse.

Mit unserer Petition ‚Wir wollen unser Geld zurück‘ geben wir den Bürgern die Möglichkeit, die Ohnmacht zu überwinden und gegen diese Politik des Ausverkaufs zu protestieren. Die überwältigende Zahl von Rückläufern auf diese Postkartenaktion zeigt, dass die PRO-BEWEGUNG auch in dieser Frage die Meinung der schweigenden Mehrheit repräsentiert. Und diese wird sich nicht mehr länger durch das Totschweigen der Medien und die Ignoranz der Altparteien unterdrücken lassen.“