Aktuelles / Freitag, 1.Februar.2013

Pressefreiheit ist in Deutschland in Gefahr!

Zu dieser Schlussfolgerung kommt das renommierte Netzwerk „Reporter ohne Grenzen“ (ROG). Deutschland wurde um einen Platz herabgestuft und belegt nur noch Platz 17. Hauptgrund für die Abstufung sei die „abnehmende Vielfalt der Presse“ in Deutschland.

PRO NRW teilt diese Bedenken und kann mit eigenen Erfahrungen die Einschätzung von ROG sogar bestätigen. Beispiele für diese fehlende Vielfalt seien unter anderem der WAZ-Konzern sowie die DuMont-Medien. Neben einer nicht zu übersehenden Verbindung zur etablierten Politik wird vor allem die Zusammenlegung von Redaktionen sowie die Monopolstellung in manchen Regionen kritisiert.

Aus Kostengründen sind so zum Beispiel seit 2009 mehrere Redaktionsgemeinschaften gebildet worden, die fünf Zeitungen mit identischem Inhalt beliefern. Zudem kommt die Monopolstellung eine eher einseitige Berichterstattung über die politischen Geschehnisse in NRW zustande. Besonders im Großraum Köln oder dem Ruhrgebiet ist dies sehr deutlich.

Ein weiterer Kritikpunkt von ROG sind die massenhaften Drohungen extremistischer Gruppierungen gegenüber Reportern und Medien. Dies lässt sich mit dem Drohvideo von Salafisten aus dem Ausland eindrucksvoll belegen, bei dem auch PRO NRW massiv bedroht wurde. Auch der Staat wird für seine Zusammenarbeit mit Journalisten kritisiert. Behörden würden ihrer gesetzlichen Pflicht zur Informationsfreiheit nicht nachkommen oder sehr hohe Gebühren in Rechnung stellen.

Welcher Punkt leider wenig berücksichtigt wird, ist die teilweise sehr enge Verquickung von Medienkonzernen und der Politik. So unterhält die SPD eine eigene Mediengesellschaft, mit der sie bundesweit an Zeitungen beteiligt ist. Die Frankfurter Rundschau ist die bekannteste Zeitung, an der sie beteiligt war. Auch der Einfluss der Parteien auf die öffentlich-rechtlichen TV-Sender wie ARD oder ZDF wird nicht angeprangert.

Für Deutschland sind das auf jeden Fall keine hinnehmbaren Zustände. Ein wirklich freiheitlicher Staat benötigt dringend eine frei agierende und unabhängige Medienlandschaft. Sonst wird die Pressefreiheit zum Spielball der Mächtigen und der Politik.