Aktuelles / Dienstag, 5.November.2013

Anschlag auf Demokratie und Versammlungsfreiheit: Demoverbot ohne Verbotsverfügung in Duisburg?

Verschiedene Regionalzeitungen im Ruhrgebiet berichten heute von einem angeblichen Demoverbot für PRO NRW am Samstag in Duisburg. PRO NRW will bekanntlich am Samstag erneut gegen Asylmissbrauch und Armutseinwanderung in Duisburg mobil machen. Angeblich soll sogar von der Polizeipräsidentin Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Demoanmelder gestellt worden sein. Offiziell ist PRO NRW von alldem nichts bekannt, eine Verbotsverfügung liegt bis zur Stunde nicht vor. Im Gegenteil: Ein Duisburger Polizeisprecher versicherte dem Demoanmelder heute vormittag noch einmal ausdrücklich, dass kein Verbot der Demo ausgesprochen worden sei.

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Hierzu erklärt der PRO-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Wir erleben in Duisburg gerade Verhältnisse wie in einer Bananenrepublik. In der Heimatstadt von Skandal-Innenminister Jäger sollen offenbar unter allen Umständen erneute hundertfache Solidarisierungen der Anwohner mit PRO-NRW-Demonstranten verhindert werden. Jägers willfährige Duisburger Polizeipräsidentin zieht dafür alle Register: Zuerst sollen unbescholtene Bürger mit hanebüchenen Anzeigen eingeschüchtert werden, weil sie es sich „erdreisten“, doch tatsächlich von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen! Dann wird medial das Gerücht eines Verbots in Umlauf gesetzt, ohne dass dem Anmelder bisher überhaupt eine Verbotsverfügung zugestellt wurde. Eine solche Verfügung braucht man aber, um ein tatsächliches Verbot vor Gericht im Eilverfahren anfechten zu können. Soll hier bewusst der Rechtsstaat ausgehebelt werden, weil man in Jägers Innenministerium natürlich weiß, dass ein Verbot der völlig legitimen und friedlichen PRO-NRW-Demo grob rechtswidrig wäre? Jäger hat schließlich schon über eine Dutzend Ohrfeigen von Verwaltungsgerichten in ganz NRW bekommen, weil er ständig verfassungs- und rechtswidrig gegen unsere friedliche Bürgerbewegung vorgehen will. Wie kann ein auf den Rechtstaat und die Verfassung vereidigter Minister wie Jäger eigentlich noch morgens in den Spiegel schauen, ohne dass ihm dabei übel wird?

PRO NRW wird diesen Anschlag auf die Demokratie, Versammlungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit natürlich nicht hinnehmen. Wir werden wie geplant am Samstag gegen Asylmissbrauch und Armutseinwanderung in Duisburg demonstrieren. Sollte tatsächlich noch offiziell eine Verbotsverfügung eingehen, werden wir umgehend im Eilverfahren das Verwaltungsgericht anrufen und mit Sicherheit noch vor Samstag Recht bekommen. Solange nichts bei uns eingegangen ist, gehen sowieso die Vorbereitungen weiter wie bisher. Die interne Mobilisierung hat durch diese Skandal zudem einen weiteren Schub und Solidarisierungseffekt erhalten. PRO NRW wird die Duisburger Bürger, die fest auf uns zählen, nicht im Stich lassen!