Landesweit / Montag, 8.Juni.2015

Polizei muss Sicherheit gewährleisten können!

Die Situation der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist alles andere als rosig. Neben über drei Millionen Überstunden der rund 40.000 Beamten ist die drohende Überalterung sowie die schlechte Ausstattung ein großes Problem. Dadurch wird die Sicherheit in NRW spürbar leiden in den nächsten Jahren!

Die Polizeireform stellt die rot-grüne Landesregierung vor eine Zerreißprobe. Schon während der Koalitionsverhandlungen im Jahr 2012 war dies ein Streitthema. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat aus diesem Grund eine vierköpfige Expertenkommission eingesetzt, die der Landesregierung Reformvorschläge unterbreiten soll.

Nun sind einige Pläne an die Öffentlichkeit gelangt, die die Sicherheit im Land weiter gefährden, sollten sie umgesetzt werden. Der ehemalige Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber (Grüne), fordert die Zusammenlegung der Kreispolizeibehörden. Ginge es nach Wimber, dann sollen von 47 bestehenden Polizeibehörden zwölf erhalten bleiben. Dadurch erhofft er sich vor allem im ländlichen Raum Einsparungen beim Personal. Zusätzlich sollen drei von 18 Einsatzhunderschaften abgeschafft werden. Diese werden hauptsächlich bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder Demonstrationen eingesetzt.

Andere Forderungen sind, bestimmte Delikte im kleinkriminellen Bereich künftig als Ordnungswidrigkeit behandeln zu lassen und diese Aufgaben dem Ordnungsamt zu übertragen. Davon verspricht sich die Kommission eine Entlastung der personell unterbesetzten Polizeibehörden.

Gerade beim Personal gibt es unterschiedliche Auffassungen. Innenminister Jäger will bis zu 40 Millionen Euro bei seinem Ministerium im Personalbereich einsparen. Allerdings hat die Polizei nicht nur mit weiteren Personaleinsparungen zu kämpfen, sondern auch mit einer drohenden Überalterung sowie einem chronischen Personalmangel.

Laut Mitteilung der Landesregierung sind etwa 326 Stellen bei der Polizei unbesetzt, trotz akuten Personalmangels. Bis 2017 sollen zwar 385 neue Beamte eingesetzt werden, allerdings steht dies im Widerspruch zu den fehlenden Stellen. Bis 2020 werden etwa mehrere Tausend der aktuellen Beamten in Pension gehen. Um etwa 3.900 Personen wird die Polizei schrumpfen, obwohl pro Jahr 1.500 neue Beamte eingestellt werden.

Schon jetzt ist der Sicherheitsapparat des Landes NRW heillos überfordert mit der Kriminalität im Land. In den Großstädten wird nur ein Bruchteil der Einbrüche aufgeklärt. Zudem eskaliert die Gewalt auf offener Straße immer mehr. Wie die Polizei mit weniger Beamten diese Zustände ändern soll, ist fraglich. Im Jahr 2013 hat die Kölner Polizei schon mitgeteilt, dass Einbrüche wegen Personalmangels nicht mehr aufgeklärt, sondern nur noch verwaltet werden können. Wenn zusätzliche Beamte fehlen, dann droht aus der Polizei eine reine Kriminalitätsverwaltungsbehörde zu werden. Die rot-grüne Landesregierung stellt ein Sicherheitsrisiko für die Bürger unseres Landes dar!

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