Politischer Stillstand in Leverkusen – CDU und SPD bilden unausgesprochene Große Koalition!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Dienstag, 24.April.2018

Politischer Stillstand in Leverkusen – CDU und SPD bilden unausgesprochene Große Koalition!

Die beiden Hauptwahlverlierer der letzten Bundestagswahl CDU und SPD rücken
auch in Leverkusen immer enger zusammen. Relevante politische Unterschiede
zwischen den beiden Altparteien sind jedenfalls in Leverkusen kaum auszumachen.
So halten CDU und SPD in der Bezirksvertretung I bereits seit Jahren gemeinsame
Fraktionssitzungen ab. Mittlerweile stimmen sie auch in den anderen
Bezirksvertretungen aber auch in den Ratsgremien fast immer öfter gemeinsam ab
und unterstützen sich dabei gegenseitig.

Nun haben beide Altparteien in der letzten Woche sogar eine gemeinsame
Pressemitteilung verfasst in der Hoffnung damit Oberbürgermeister Uwe Richrath
(SPD) aus einer schwierigen Situation zu befreien. Richrath hatte offensichtlich nach
Gutdünken eine Vereinbarung mit dem aus eigenem Wunsch aus städtischen
Diensten ausgeschiedenen Museumsdirektor Dr. Heinzelmann getroffen. Diese
Vereinbarung garantiert diesem die Weiterzahlung eines besonders üppigen
Gehaltes zumindest bis Ende des Jahres 2018.
Dr. Heinzelmann erhält also sein üppiges Gehalt, muss aber seine Dienste als
Museumsdirektor nicht mehr wahrnehmen. Man hilft sich halt in Leverkusener
Kommunalpolitik. Echte Amigos halten zusammen. Die Zeche muss meist der
Leverkusener Steuerzahler begleichen.

Oberbürgermeister Richrath ist dafür verantwortlich, dass städtisches Geld für Herrn
Dr. Heinzelmann ohne jede Gegenleistung praktisch verbrannt wird. Dr. Heinzelmann
erhält sein Entgelt nunmehr ohne jede Gegenleistung und das bei der desaströsen
Finanzlage der Stadt. Es kommt aber noch schlimmer, die Stadt Leverkusen unter
OB Richrath belastet gleichzeitig unsere Bürger mit immer weiter steigenden Steuern
und Gebühren. Irgendwoher muss das Gehalt für Dr. Heinzelmann ja kommen. Dass
OB Richrath sich zudem auch weigert den mit Dr. Heinzelmann geschlossenen
außerordentlich lukrativen Aufhebungsvertrag wenigstens den Ratsgremien zur
Kenntnis zu bringen, ist politisch mehr als schädlich.

In Leverkusen scheinen sich manchmal Landschaftspflege und Vetternwirtschaft auf
seltsame Weise zu vereinigen. CDU und SPD verstehen offensichtlich die Stadt
Leverkusen als Selbstbedienungsladen. Man biegt Regeln und Gesetze offensichtlich
so lange bis sie passen.

PRO NRW fordert von OB Richrath und seinen Helfershelfern Aufklärung über die
Causa Dr. Heinzelmann. Es kann nicht hingenommen werden, dass in diesem Fall
offenbar sämtliche Regeln umgangen worden sind.

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