Aktuelles / Donnerstag, 7.März.2013

Politisch motiviertes Ausschlußverfahren: Volksbund auf totalitären Pfaden?

Volksbund für Kriegsgräberfürsorge will PRO-NRW-Vize Kevin Hauer ausschließen:

Dem Gemeinwohl kann man durch aktive und passive Mitgliedschaft in Vereinen und Verbänden dienen, die sich gemeinnützigen Zielen widmen. Das ist gerade auch für Mitglieder konservativ-freiheitlicher Organisationen und Parteien eine Selbstverständlichkeit, so auch bei Mitgliedern von PRO NRW.

Beispielsweise ist der stellvertretende Vorsitzende Kevin Hauer seit seinem Wehrdienst Mitglied beim Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. Der Volksbund ist eine humanitäre Organisation und widmet sich der Aufgabe, die Gräber der deutschen Kriegstoten im Ausland zu erfassen, zu erhalten und zu pflegen. Weiterhin betreut der Volksbund Angehörige in Fragen der Kriegsgräberfürsorge, unterstützt die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet und fördert die Begegnung junger Menschen an den Ruhestätten der Toten. Zweifelsfrei ein dem Gemeinwohl dienendes Vereinsziel, das der Leutnant d. R. Kevin Hauer durch seinen Mitgliedsbeitrag nun bereits langjährig stillschweigend unterstützt. Seine Mitgliedschaft hat er bislang nie öffentlich gemacht, geschweige denn im Rahmen seiner politischen Arbeit Dritten gegenüber überhaupt erwähnt.

Dennoch erhielt er Ende Februar einen Brief von der Bundesgeschäftsstelle des in Kassel beheimateten Vereins, verbunden mit der Mitteilung, gegen ihn werde ein Ausschlußverfahren eingeleitet. Dies habe der Vorstand so beschlossen. Kevin Hauer habe Zeit, bis zum 30. März eine Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen abzugeben. „Durch Ihre Identifikation mit den Zielen der PRO NRW, insbesondere Ihre Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender der PRO NRW, haben Sie sich weit von den satzungsmäßigen Zwecken des Volksbundes entfernt. Der Fortbestand Ihrer Mitgliedschaft gefährdet die Glaubwürdigkeit des Eintretens des Volksbundes für diese Ziele in der Öffentlichkeit“, heißt es in dem Schreiben, das eine Referatsleiterin für Personal, Recht und Betriebsorganisation unterzeichnet hat.

Ferner heißt es in dem Schreiben: „Die Bürgerbewegung PRO NRW mißachtet mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Damit stellt sich PRO NRW gegen das in der Satzung des Volksbundes verankerte Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes“.

„Mit Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, daß eine einzelne, bislang öffentlich nicht bekannte Mitgliedschaft die Glaubwürdigkeit des Volksbundes gefährden soll“, spielt ein sichtlich überraschter Kevin Hauer auf die Selbstdarstellung des Volksbundes an, in der dieser von 400.000 aktiven Förderern spricht. Wie ein einzelnes Mitglied bei so einer Zahl von Förderern dem Verein durch eine passive Mitgliedschaft Schaden zufügen soll, dürfte indes tatsächlich das Geheimnis des Volksbundes bleiben. „Die Vorwürfe sind völlig absurd! Jedes Mitglied von PRO NRW unterzeichnet bei seiner Aufnahme ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Gerade wir bekennen uns mit Leidenschaft zum Grundgesetz. Dies scheint den Damen und Herren beim Volksbund nicht bekannt zu sein“, mutmaßt Hauer. Er will sich dem Ausschlußverfahren offensiv stellen und sieht sich im Recht, da er nicht gegen die Vereinsziele verstoßen habe.

Kritische Beobachter bewerten den Vorgang als weiteres Indiz für eine zunehmende gesellschaftliche Gleichschaltung von Vereinen und Verbänden im Sinne des „Kampfes gegen Rechts“: Organisationen werden von politisch mißliebigen Mitgliedern „gesäubert“ – in früheren Zeiten eher ein Vorgehen totalitärer Systeme, heute beliebt bei der im vorauseilenden Gehorsam agierenden „antifaschistischen Jagdgesellschaft“.